Ministerium legt neues Hartz-IV-Gesetz vor
Am 20. Oktober soll das Kabinett die Hartz-IV-Reform beschließen. Damit wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV vom Februar dieses Jahres umgesetzt. Die FDP will mit der Neuberechnung der Regelsätze eine Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger verknüpfen. Die Kosten sollen aus dem Arbeitsetat gegenfinanziert werden.
Für die neuen Regelsätze soll, wie bisher, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes herangezogen werden, die alle fünf Jahre erhoben wird. Bei den Haushaltsausgaben sollen einige Posten, wie etwa ein Internetanschluss oder die Praxisgebühr, neu berücksichtigt werden. Die Hartz-IV-Regelsätze sollen sich weiterhin am Einkommen des unteren Fünftels (20 Prozent) der Bevölkerung anlehnen.
Die jährliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze soll nicht länger an die Rentenentwicklung gekoppelt werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht beanstandet. Stattdessen werden zu 70 Prozent das Preisniveau und zu 30 Prozent das Lohnniveau als Vergleichsgröße genommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Anlehnung an Nettolohnentwicklung und Preisindex als verfassungswidrig. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte, das Bundesverfassungsgericht habe eine konsequente Orientierung am Bedarf angemahnt.
Derzeit liegt der Regelsatz für Erwachsene bei 359 Euro im Monat. Der Kinder- und Jugendregelsatz, der bislang, je nach Alter, zwischen 60 und 80 Prozent des Satzes für Erwachsenen entspricht, wird auf eine eigenständige Rechenbasis gestellt. Der Gesetzentwurf umfasst auch das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon angekündigte »Bildungspaket« für Kinder. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil nicht nur die Rechengrundlage beanstandet, sondern insbesondere moniert, dass Bildungsausgaben für Kinder nicht berücksichtigt werden.
Weitere Informationen zum Thema in der ND-Ausgabe vom 21. September 2010
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
