LINKE: Aus Osten Hartz-IV-Land gemacht
Bundestag debattierte über deutsche Einheit
Berlin (dpa/ND). Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung und ihren Vorgängern vor, beim Aufbau Ost versagt zu haben. »Sie haben mit Ihrer Politik aus Ostdeutschland ein Hartz-IV-Land gemacht. Und das ist alles andere als eine gelungene deutsche Einheit.« Dagegen bezeichnetet Patrick Kurth (FDP) den Einigungsprozess als »große Erfolgsgeschichte«.
Lötzsch sagte, in Ostdeutschland lebten nur 15 Prozent der Bevölkerung, aber 34 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Alle Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre hätten viel getan, um Zwietracht zwischen Ost und West zu säen. Sie habe den Eindruck, dass sich heute am meisten die feierten, die am wenigsten für die deutsche Einheit getan hätten. »Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, wie viele der Montagsdemonstranten von 1989 jetzt von Hartz IV leben müssen und dadurch gedemütigt werden?«, fragte Lötzsch. Für ihre Ausführungen erntete sie Zwischenrufe im Bundestag.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sprach von Problemen, die es noch längere Zeit geben werde. Dazu gehöre die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen im Osten. Iris Gleicke (SPD) erinnerte daran, dass die Arbeitslosenquote im Osten nach wie vor fast doppelt so hoch sei wie im Westen. Stephan Kühn (Grüne) sagte, es sei falsch, Ostdeutschland auf das Thema Hartz IV zu reduzieren. Die Gesamtbilanz der Einheit sei positiv.
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