Bund auf Distanz zu IWF-Studie
Regierung gegen staatliche Währungspolitik auf globaler Ebene
Auf Anfrage des linken Bundestagabgeordneten Thomas Nord hat die Bundesregierung erstmals zu einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) Stellung genommen, in der eine Ablösung des US-Dollar als Leitwährung vorgeschlagen wird (ND berichtete). Darin wird die Notwendigkeit einer globalen Währung, ausgegeben von einer Weltzentralbank, begründet. Die Bundesregierung ist nun sichtlich bemüht, die Bedeutung der Studie herunterzuspielen. Es seien lediglich »die Vorteile aber auch Nachteile einer stärker diversifizierten (Devisen) Reservestruktur erörtert worden«.
Bereits im Juli 2009 hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy »die Vormachtstellung des Dollar« für überholt erklärt und sich damit auf die Seite von Staaten wie China, Indien und Russland gestellt, die eine Reform des Weltwährungssystems für erforderlich halten. Im August dieses Jahres hatte Sarkozy dies als eine der Prioritäten Frankreichs für die G20 skizziert.
Wie die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des Abgeordneten Nord zeigen, geht man auch in Berlin davon aus, dass die USA währungspolitisch den Höhepunkt ihrer Macht längst hinter sich haben. Die Bedeutung des Dollar als Weltreservewährung sei »relativ gesunken«; langfristig sei »eine geringere Gewichtung des US-Dollar im internationalen Währungsgefüge denkbar«. Der Bund spricht sich klar gegen einen »verordneten Wechsel vom US-Dollar auf eine andere Währung« aus. Dies stelle ein großes »Risiko für die Stabilität der Weltwirtschaft« dar, »die Funktion einer Leitwährung müsse sich am Markt herausbilden«. Außerdem dürfe »die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht in Frage gestellt werden«.
Letzteres kann auch als indirekte Kritik am vorpreschenden französischen Präsidenten verstanden werden, der in einem Bereich Initiative zeigt, der in Deutschland als sakrosankt gilt: Aus der Währungspolitik haben sich Staat, Politik und Gesetzgebung herauszuhalten. Im Übrigen wird gerne darauf verwiesen, dass mit dem Maastricht-Vertrag die Kompetenz an die EZB abgetreten worden ist. Deswegen sei es auch klar, kommentiert Thomas Nord, dass der Bundesregierung »diese Diskussion alles andere als angenehm ist«. Wenn auf globaler Ebene Staat und Politik wieder in der Währungspolitik mitmischen, könne man in Deutschland »schlecht weiter das neoliberale Dogma predigen, dass sich der Staat aus der Währung raushalten soll«, so Nord. Es sei fatal, dass die deutsche Regierung den Kopf in den Sand stecke, während in der ganzen Welt die Debatte um eine neue Währungsordnung an Fahrt gewinnt. Allerdings seien auch Sofortmaßnahmen gegen Finanzspekulationen notwendig wie eine Transaktionssteuer, die auf alle Börsenumsätze erhoben wird.
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