Janusz Palikots »Modernes Polen«
Abweichler der regierenden Bürgerplattform nimmt Kurs auf neue Partei
Sie folgten einem Internet-Aufruf des 46-jährigen Janusz Palikot, der vor drei Jahren mit fast 45 000 Wählerstimmen die Bürgerplattform (PO) im ostpolnischen Lublin zum Siege geführt hatte. Er wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Sejm gewählt und leitete die Kommission »Freundlicher Staat«, die sich dem Abbau der Bürokratie widmen sollte.
Der studierte Philosoph, als Geschäftsmann in der Alkoholbranche höchst erfolgreich, schockierte oft durch »unkonventionelle« Aussagen. Längere Zeit schon versuchte Palikot vergeblich, die Partei des Premiers Donald Tusk auf einen weltlichen und bürgernahen Kurs zu bringen. Doch seine scharfe Kritik an der Regierungspolitik brachte ihm außen einer Rüge der Partei und dem Verlust seiner Funktionen nichts ein.
Jetzt fanden nicht einmal im größten Saal des Kulturpalastes alle seine Sympathisanten einen Platz. Der Beginn der Veranstaltung wurde nur im privaten TVN-Fernsehen gezeigt. Als Palikot das Wort ergriff, fiel seine Webseite »Modernes Polen« aus. Bezeichnend auch, dass der Saal außer der Bühne und der ersten Sitzreihe in Dunkel gehüllt war.
In 15 Punkten forderte Palikot die Trennung von Staat und Kirche. Eigentlich sei da nichts zu trennen, denn der Staat werde von der Kirche okkupiert, also müssten sich die Bürger Polens ihren seit 20 Jahren freien Staat zurückerobern. Mit etlichen Forderungen ging er den »Imperialismus der Kirche« an. Es müsse damit Schluss gemacht werden, dass die Kirche mit Steuermitteln ausgehalten wird.
Auch dem Willen der Bürokratie dürften die Bürger nicht länger ausgeliefert bleiben. Statt »Bescheinigungen« müssten »Erklärungen« reichen. Alle administrative Entscheidungen und Dokumente sollten jedem zugänglich sein. Das würde der Geschäftswelt gefallen.
Die Millionen für die Parteienfinanzierung könne man sparen, ein Sejm mit 300 statt bisher 460 Abgeordneten genüge und den Senat brauche man überhaupt nicht.
Schließlich beanstandete Palikot, dass 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Armee ausgegeben werden und verlangte stattdessen 1 Prozent für die Kultur und den kostenlosen Internet-Zugang.
Zwei Stimmen aus der ersten Reihe der Zuhörer: Der Filmemacher Kazimierz Kutz begrüßte Palikots Initiative, die in der dumpfen Politik ein Fenster aufstoße, um frische Luft einzulassen. Magdalena Sroda, die kritische Universitätsprofessorin, beanstandete das Fehlen jeglicher sozialen Komponente in Palikots 15 Punkten. »Die Menschen in Polen sind formal frei, aber ungleich.« Als eine arbeitslose Frau an das Mikrofon gelangte und ihr Schicksal zu schildern begann, wurde ihr gesagt, das Orchester wolle mit dem Konzert beginnen.
Am Wochenende wurde die »Bewegung« mit 4 Prozent notiert. Sie wird sich wohl in Richtung einer eigenen Partei entwickeln. Am 6. Dezember, nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen, will Palikot seine PO-Mitgliedschaft kündigen.
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