Der Ton wird schriller
USA drohen mit Rückzug aus den Klimadebatte
Prozedurale Tricks und Auseinandersetzungen über die Medien haben bei den Klimaverhandlungen in Tianjin die ruhige Geschäftigkeit der ersten Tage abgelöst. Während sich die Konferenz dem Ende zuneigt, nutzen China und die USA vermehrt die Medien, um ihren Standpunkt voranzutreiben. Den Anfang hat der US-Chef-Unterhändler Jonathan Pershing gemacht.
Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwochabend forderte er, dass die großen Entwicklungsländer internationalen Kontrollen ihrer Klimaschutzmaßnahmen zustimmen – eine altbekannte USA-Position. Aber danach folgte die Drohung: »Die Konsequenzen eines Misserfolgs in Cancún sind etwas, worüber man sich Sorgen machen sollte. Dies könnte bedeuten, dass wir nicht mehr allein auf die UN-Verhandlungen setzen.« Kurz, die USA drohen, sich teilweise aus den Klimaverhandlungen zurückzuziehen, und bereiten den Boden vor, um China dafür die Schuld geben zu können. Denn China ist das Land, das am vehementesten gegen internationale Kontrollen kämpft.
Der Leiter der chinesischen Delegation, Xie Zhenhua, ließ daraufhin keinen Zweifel daran, was er von der USA-Position hält: »Ein Industriestaat, dessen Namen ich jetzt nicht nenne, hat seinen Job nicht getan. Er stellt anderen Ländern weder Geld noch Technologie zur Verfügung, und doch verlangt er von ihnen, dass sie sich einem strikten Kontrollregime unterwerfen. Das ist empörend.« Der chinesische Unterhändler wiederholte eine bekannte chinesische Position: Kontrollen soll es nur für Klimaschutzmaßnahmen geben, die finanziell von den Industriestaaten gefördert werden. Maßnahmen, die China freiwillig ergreift und auch selber bezahlt, sollen also keiner Kontrolle unterliegen.
Sowohl die US-amerikanische wie auch die chinesische Position kennt man bereits aus Kopenhagen. Der vordergründige Gegenstand des Streits ist also nicht neu. Umso erstaunlicher sei es, dass er derart vehement über die Medien ausgetragen wird, sagt Wendel Trio von Greenpeace. Das Third World Network und andere Nichtregierungsorganisationen vermuten daher, dass es den USA um etwas anderes geht: »Die amerikanische Innenpolitik verhindert derzeit, dass die USA beim Kampf gegen den Klimawandel eine globale Führungsrolle einnehmen. Die Obama-Regierung muss aufhören, so zu tun, als könne sie führen, und sie darf nicht länger versuchen, den Rest der Welt auf ihr niedriges Niveau hinunterzuziehen.« Die Umweltschutzorganisationen vermuten, dass der Streit mit China davon ablenken soll, dass die USA immer noch kein Klimagesetz haben.
Der schrillere Ton bei den Verhandlungen ist aber kein durchweg schlechtes Zeichen. Es könnte auch ein Hinweis darauf sein, dass im Hintergrund tatsächlich Entscheidungen getroffen werden.
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