»Die haben uns einfach verschaukelt«
41 Tage stand der Palästinenser Maraghy vor Israels Botschaft im Hungerstreik – und wird wohl wieder enttäuscht
Firas Maraghy ging und geht es um die Registrierung seiner im Dezember geborenen Tochter Zaynab als Einwohnerin des von Israel besetzten Ostjerusalem sowie die behördliche Anerkennung seiner Ehe mit der deutschen Staatsbürgerin Wiebke Diehl. Dies hatte die israelische Botschaft in Berlin verweigert. Mit dem Hungerstreik protestierte Maraghy auch gegen die Androhung, sogar ihm selbst das Residenzrecht in Jerusalem zu entziehen, sollte er nicht bis Mai 2011 zurückkehren und dort für mindestens eineinhalb Jahre leben.
Maraghy ist wie Tausende andere Palästinenser ein Opfer der Folgen des arabisch-israelischen Krieges von 1967. Der palästinensische Ostteil Jerusalems war damals von Israel erobert und 1980 durch das sogenannte – von der UNO von Anfang an für illegitim erklärte – Jerusalem-Gesetz annektiert worden. Aus israelischer Sicht ist Ostjerusalem deshalb heute Teil Israels. Die palästinensischen Bewohner der Stadt erhielten den Status von »ständigen Einwohnern«, der ihnen eine gewisse Bewegungsfreiheit gestattet.
Dieser Status kann ihnen aber – im Gegensatz zu jüdischen Bürgern Jerusalems – entzogen werden, wenn sie sich mehrere Jahre außerhalb der Stadt aufhalten. Maraghy forderte nun mit seinem Hungerstreik eine amtlich Bestätigung eines sicheren Bleiberechts für seine Familie in seiner Geburtsstadt und der Geburtsstadt seiner Väter und Vorväter. Doch das verwehrte ihm die Botschaft.
Maraghy hatte seinen Hungerstreik beendet, nachdem zwei Politiker sich seiner Sache angenommen und für ihn mit dem israelischen Botschafter Yoram Ben-Zeev verhandelt hatten; mit Erfolg, wie Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) meinten. Maraghy erhielt einen Termin im israelischen Innenministerium, Polenz begleitete ihn.
Die Vorsprache bei Amos Arbel, Direktor des »Registrierungs- und Bürgerstatusamtes« am Dienstag verlief allerdings enttäuschend. Maraghy, vermutlich auch Polenz, fühlt sich von den israelischen Amtsträgern in Berlin und Jerusalem gehörig verschaukelt. Man habe ihn, so Maraghy gegenüber »Neues Deutschland«, in Anwesenheit weiterer Mitarbeiter des israelischen Innen- und des Außenministeriums ausführlich über die ihm bereits zur Genüge bekannte israelische Gesetzeslage aufgeklärt. Dabei sei immer wieder betont worden, er sei lediglich Einwohner Jerusalems, jedoch kein Staatsbürger Israels.
»Dafür hätte ich in meinem schlechten Gesundheitszustand nicht nach Jerusalem fliegen müssen«, sagte Maraghy am Telefon. Zu den Beamten habe er gesagt: »Wir kamen hierher, weil der Botschafter in Berlin uns die Lösung unseres Falles hier in Jerusalem garantierte.« Der Direktor habe ihm jedoch entgegnet, er wisse davon nichts und habe da als Beamter keinen Spielraum.
Maraghy will nun bis zu seinem Rückflug nach Berlin am kommenden Mittwoch einen Antrag auf Registrierung seiner Tochter und seiner Ehefrau stellen. Doch gute Erfahrungen mit dieser Prozedur gibt es nicht. So etwas werde, so sagte Maraghy am Mittwoch, in der Regel »drei Jahre bearbeitet und dann abgelehnt«. »Wir hoffen, dass Herr Polenz Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses bleibt, da er uns sagte, er wolle weiter an unserem Fall dranbleiben.« Ruprecht Polenz selbst hat unterdessen noch keine öffentliche Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgegeben.
Maraghys Frau ist wütend: »Die haben uns einfach verschaukelt. Die Israelis hätten ein paar Schritte auf uns zukommen können. Wir haben doch alles gemacht, was sie von uns wollten. Nicht eine unserer Forderungen wurde erfüllt.«
Der israelische Botschafter in Berlin war trotz mehrfacher Nachfrage am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
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