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Zynisch und kalt
Das müsse man in diesem Land doch noch sagen dürfen, »reale Probleme« müsse man angehen – so beginnen derzeit die Beiträge zur »Integrationsdebatte«. Zugleich aber demonstriert die Regierung, dass ihr eben diese Probleme eigentlich herzlich egal sind.
Sind Beispiele nötig? Bei den Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern fährt Schwarz-Gelb eine Politik, die letztlich die finanziell geschwächten Kommunen im Regen stehen lässt und sie zwingt, den Umzug der Betroffenen in billige Viertel zu forcieren, in denen Armut, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit zum Regelfall zu werden drohen. In der Städtebauförderung spart die Koalition gerade an den wichtigen »weichen« Posten, an soziokulturellen Initiativen, an der Ausstattung der Bürger, die sich – meist ehrenamtlich – von unten für »Integration« einsetzen. Zugleich soll für arme Kinder eine stigmatisierende »Bildungskarte« eingeführt werden – während offene, auch ohne Armutsbeweis zugängliche Angebote über den Jordan gehen.
Eine zynische, kalte und langfristig teure Politik, die kaum Fragen offen lässt. Außer vielleicht der, ob sie tatsächlich nur schlecht gemacht ist oder ob das »bürgerliche Lager« mit ethnisierter, gettoisierter und erblicher Armut am Ende ganz gut leben kann – schließlich schwindet so auch die Konkurrenz fürs eigene Mittelklassenkind. Dies aber gehört eher nicht zu den Dingen, die man in diesem Land noch sagen darf.
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