Plädoyer für eine linke europäische Perspektive
Das Wichtigste an einem Parteiprogramm ist die Debatte davor. Diese alte Weisheit hat sich 2003, als es um das Chemnitzer Programm der PDS ging, bestätigt. So ist auch jetzt etwas zugespitzt zu fragen: Wollen wir die Programmdebatte nutzen, um gemeinsam unsere Identität als Parteimitglieder und das Profil unserer Partei auszuprägen? Oder wollen wir einen innerparteilichen Machtkampf führen und »Zaunpfähle einschlagen«? Und weiter: Wollen wir DIE LINKE. als einen Dachverband widerstreitender Strömungen gestalten oder als einen Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam die Gesellschaft grundsätzlich umgestalten wollen?
Wenn wir dauerhaft gemeinsam linke Politik entwickeln wollen, um gesellschaftliche Probleme zu lösen, müssen wir uns für den Zusammenschluss entscheiden. Ein Dachverband wird früher oder später an Konflikten zerbrechen, wie die Geschichte oft genug gezeigt hat.
Der vorliegende Entwurf des Parteiprogramms ist ein Kompromiss. Das ist nicht problematisch. Problematisch ist, dass er wohl eher der Kompromiss von Strömungen als ein Zwischenergebnis gemeinsamer Verständigung ist. Die Mehrheit der Partei – darunter auch ich – sieht sich keiner Strömung zugehörig. Sie will ein Programm, das es ihnen erlaubt, im Alltag überzeugend zu erzählen, warum sie Mitglieder der Partei DIE LINKE. sind und was diese Partei will.
Wenn es um die Identitäten von Parteimitgliedern geht, dreht es sich insbesondere um Auseinandersetzung mit Geschichte und Gegenwart, um Bezüge auf Traditionen und Ziele gesellschaftlicher Entwicklung. Da scheint mir die Frage »Woher wir kommen, wer wir sind« im Entwurf nicht ausreichend emanzipativ-internationalistisch beantwortet, zu wenig europäisch. Die Arbeiter- und die Frauenbewegung in Europa sind nicht nationalstaatlich entstanden. Man kann sich daher auch nicht überzeugend auf Karl Marx und Rosa Luxemburg beziehen, um dann die eigene Geschichte vor allem als Geschichte der deutschen Sozialdemokratie und des gescheiterten Versuches DDR zu erzählen. Beide haben mit europäischer Geschichte zu tun und DIE LINKE. mit linken Bewegungen in Europa. Mehr als nur fahrlässig ist es, die Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert aus vorrangig nationalstaatlicher Sicht entwickeln zu wollen. Dieser wird auch und insbesondere aus Kämpfen gegen Neokolonialismus erwachsen müssen, insbesondere gegen europäischen Neokolonialismus.
Bei unseren europäischen Freundinnen und Freunden wird man wohl auf eine gewisse Verständnislosigkeit stoßen, wenn man über »globalen Kapitalismus« und seine »Konsequenzen für Deutschland« redet. Geht es nicht erstens um Menschen statt um Länder? Sind es nicht insbesondere Akteure in unserem Land, die für die globalen sozialen und ökologischen Verwerfungen Verantwortung tragen? Und warum wird nicht das Gewicht Deutschlands in der EU thematisiert? Warum ist unser Ringen um die Entwicklung der Europäischen Union zu einem zivilen und solidarischen globalen Akteur keine zentrale und daher durchgängige Orientierung des Programmentwurfes?
Schade. Wenn es so bliebe, verzichtete DIE LINKE. darauf, als eine europäisch-globale und emanzipatorische sozialistische Partei denken und handeln zu wollen. Sie spräche damit gerade jene jungen Menschen nicht an, für die es schon selbstverständlich geworden ist, über den nationalen Rahmen hinaus sich in der Welt zu bewegen, und die sich durchaus als Europäer/innen fühlen. Gerade unter ihnen gibt es nicht wenige, die von der Partei DIE LINKE. erwarten, dass sie ihre Vorstellungen von einem anderen Europa aus linker Perspektive unterbreitet. Das ist um so wichtiger, da der – wenngleich ambivalente – friedenspolitische Glanz, den die Gründer der EU ihrem Projekt zu verleihen vermochten, zunehmend verblasst und die kalten Strukturen eines immer mehr von globalen Konzern- und nationalstaatlichen Machtinteressen beherrschten Gebäudes hervortreten lässt. Die Merkels, Sarkozys und Barrosos haben offenbar kein Interesse am »Europa für alle«.
Es wird wesentlich von der Entwicklung der Europäischen Union abhängen, ob menschheitliche Existenzfragen solidarisch zugunsten der heute global Schwächsten beantwortet werden. Das Programm einer modernen linken Partei in Deutschland muss seine Aussagen zur Europäischen Union daher stärker aus der Sicht jener formulieren, die die Solidarität der sozial und global Stärkeren am dringlichsten brauchen. Wir können uns nicht lediglich auf Aussagen zu Zielen und Institutionen der EU beschränken.
Der Alltag von ca. 493 Millionen Menschen wird tiefgreifend durch die Europäische Union bestimmt. Sie produzieren etwa 20 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes. 15 Länder der Europäischen Union tätigen über 45 Prozent der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen und haben einen Anteil am Weltkapitalimport von über 20 Prozent. Zugleich stellen die Mitgliedstaaten der EU, vor allem ihre Großmächte, fast ein Viertel des militärischen Personals auf dieser Welt. Sie produzieren mehr als 16 Prozent der globalen CO2-Emissionen und betreiben insbesondere mit ihren Europäischen Partnerschaftsabkommen neokoloniale Politik.
Mit den Verträgen von Maastricht (1992), Amsterdam (1997) und Nizza (2000) haben sich EU-Mitglieder einen rechtlichen und politischen Rahmen gegeben, um für drei verschiedene »Unionssäulen« übergreifende Zielsetzungen zu verfolgen. Säule 1: Entwicklung des Binnenmarktes, die Wirtschafts- und Währungsunion, die binnenmarktflankierenden Politiken (wie die Außenwirtschaftspolitik, die Sozialpolitik, die Kohäsionspolitik sowie Zugangspolitiken) und die binnenmarktangeregten Politiken (z. B. Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherpolitik) sowie die Sektorpolitiken (Landwirtschaft, Verkehr, Atomenergie). Säule 2: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Säule 3: polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.
Mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages hat die EU auch die Rechtsfähigkeit erlangt.
Deshalb ist es unabdingbar, in unserem Parteiprogramm klare und keineswegs randständige Aussagen zur EU als politischen Handlungsraum und zur europäischen Integration zu treffen. Der Begriff »europäische Integration« findet sich im Entwurf nicht einmal. Dabei geht es doch gerade um eine Vertiefung der Integration, eine Einbeziehung aller Mitgliedstaaten und nicht etwa um ein »Kerneuropa«.
Klar muss sein: Jede und jeder in Europa und in der Welt sollen selbstbestimmt in Würde und solidarisch miteinander leben können. Die Europäische Union kann Wesentliches dafür leisten, dass die großen Probleme der Gegenwart demokratisch, solidarisch und gerecht gelöst werden. Ein anderes Europa ist möglich – wenn es gelingt, die Politik und Entwicklung der Europäischen Union zu verändern, sie an Frieden und zivilen Konfliktlösungen zu orientieren, an Demokratie, Gleichstellung der Geschlechter, an sozialer Sicherheit, ökologischer Nachhaltigkeit und an einer Wirtschaft, die den Menschen dient.
In Europa kämpfen heute viele Menschen für ihren Arbeitsplatz, ihre soziale Sicherung, gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Sie wehren sich dagegen, dass die Folgen der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzkrisen auf die Bevölkerungsmehrheiten abgewälzt werden, wie zum Beispiel auf die 80 Millionen Armen in der EU, unter ihnen 19 Millionen Kinder. Die Verursacher der Krisen, Banken und Börsenspekulanten werden dagegen gleichzeitig entschuldet. Das betrifft die Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien, Ungarn ebenso wie in Frankreich, Großbritannien oder eben in Deutschland.
In Europa kämpfen zahlreiche Menschen für Frieden und die Respektierung der UN-Charta, für die Wahrung des Völkerrechts, für den Erhalt und die Gesundung der natürlichen Lebensgrundlagen. Sie kämpfen für ihre sozialen, politischen und individuellen Rechte, für die Bürger- und Menschenrechte der Schwachen und Gedemütigten wie zum Beispiel der Roma und für die soziale Gleichstellung der Geschlechter.
DIE LINKE. muss ihrerseits dazu beitragen, dass die Kämpfe gegen neoliberale Politik in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten zunehmend auch auf der Ebene der EU geführt werden. Auf der Basis einer solidarischen Erneuerung der EU sollte DIE LINKE. drei große Ziele verfolgen: Die Rahmenbedingungen für europäische, nationalstaatliche, regionale und lokale Entwicklungen demokratisch zu gestalten, »die Wirtschaft« an sozialen Interessen und ökologischen Erfordernissen zu orientieren und die EU als ausschließlich zivilen globalen Akteur agieren zu lassen.
In der EU und Europa eine »wirksame Gegenhegemonie schaffen«, ist wesentlich mehr als sich auf eine Europäische Verfassung und eine »europäische Wirtschaftsregierung« zu fixieren. Das verlangt, auf allen politischen Ebenen für einen Politikwechsel zu kämpfen. Deshalb sollte die Aussage im Programmentwurf »Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist ... die bundespolitische Ebene« gestrichen werden. Sie wertet das lokale antifaschistische Engagement ebenso ab wie die Arbeit im Europäischen Parlament, die Aktivitäten unserer Bürgermeister/innen oder von Linken im Eurobetriebsrat oder in der europäischen Bewegung für Klimagerechtigkeit.
Im Parteiprogramm der PDS hieß es: »Die PDS befürwortet die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union auf einer demokratischen, sozialen, ökologischen und zivilen Grundlage. Sie sieht in ihr eine Chance für eine supranationale Organisation, die dazu beitragen kann, Frieden, Freiheit und Gleichheit für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und weltweit zu fördern. Das friedliche Miteinander ihrer Völker und Staaten ist ein zivilisatorisches Gut, für dessen Bewahrung und Weiterentwicklung sich die PDS nachhaltig engagiert. Deshalb bekämpft sie alle Tendenzen, die Europäische Union in eine Militärmacht zu verwandeln, den Sozialstaat zu zerstören und die Demokratie abzubauen.« Die Partei DIE LINKE. sollte nicht dahinter zurückfallen.
Europäische Kämpfe sind kein Ersatz für starke linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den verschiedenen Staaten und Regionen auf nationaler Ebene. Die Schwäche der europäischen Linken rührt nicht zuletzt aus ihrer gegenwärtigen und bereits lang anhaltenden Zersplitterung und Schwäche in den EU-Mitgliedstaaten her. Gemeinsame europäische Kämpfe wie die gegen Armut und soziale Ausgrenzung oder für die Einführung EU-weiter sozialer und ökologischer Mindeststandards und Mindestlöhne würden wiederum die Anziehungskraft linker Kräfte auch auf regionaler und nationaler Ebene stärken.
DIE LINKE. ist daher gefordert, sich mit Herz und Verstand für ein anderes Europa zu engagieren. Nicht nur auf lokaler und nationaler Ebene, sondern auch auf EU-Ebene müssen neue Kräfteverhältnisse entstehen. Das bedeutet nicht zuletzt, eine europäische Vision aus linker Perspektive zu entwickeln. Das schließt aus, linke europäische Politik einfach als Verlängerung nationaler Politik zu entwickeln. Das erfordert, sich mit europäischen Lebensweisen, Kulturen, Traditionen, mit unterschiedlichen europäischen Erfahrungen in den Kämpfen für eine breite Demokratisierung und die Gestaltung der sozialen und ökologischen Lebensverhältnisse vertraut zu machen. DIE LINKE. sollte in der EU einen politischen Raum zur Verteidigung, Erneuerung und Erweiterung des Sozialstaates und für heutige antikapitalistische Kämpfe sehen. Kurzum, sie sollte danach streben, eine linke Kultur des europäischen Alltags zu entwickeln.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
