Reformkosmetik im IWF
G20 gestehen Schwellenländern mehr Stimmrechte zu / Währungsstreit bleibt ungelöst
Nach zwei Verhandlungstagen in ist die Überraschung perfekt. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer einigten sich auf eine Reform des IWF. Dessen Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn feierte das als »Traumergebnis«. Es werde die größte Reform, der sich der Fonds je unterzogen habe, so Strauss-Kahn. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der Finanzminister Wolfgang Schäuble vertrat, verkündete: »Ich bin angenehm überrascht. Es ist mehr auf den Weg gebracht worden, als bei man bei der Herreise erwarten konnte.«
Die Euphorie überspielt, dass es ansonsten kaum Positives vom Spitzentreffen zu berichten gibt: Bei der Lösung des Konflikts über die Manipulation von Währungskursen und um die Handelsbilanzungleichgewichte versanken die G20 im Streit. Am Ende konnte man sich nur auf die Botschaft verständigen, man wolle den problematischen Abwertungswettlauf der Währungen verhindern.
Beide Themen haben indes weit mehr Einfluss auf die Weltwirtschaft als das eher technische Problem der Kräfteverteilung innerhalb des IWF. So machte im Vorfeld der Kampfbegriff »Währungs- und Handelskrieg« die Runde. Für Spannung sorgte zudem der Vorstoß von US-Finanzminister Geith-ner, der Obergrenzen für Handelsbilanzüberschüsse ins Spiel brachte. Von Brüderle musste er sich den Vorwurf des »Rückfalls in planwirtschaftliches Denken« gefallen lassen. Scharf keilte Brüderle zudem gegen die US-Geldpolitik, die mit ihrer Geldvermehrung »eine indirekte Manipulation eines Kurses« sei.
Die Gastgeber bemühten sich dennoch, das Treffen »positiv« enden zu lassen. Ihr Ehrgeiz war es, drei Wochen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 in Seoul wenigstens die überfällige IWF-Reform zu klären. Die Neujustierung soll das veränderte globale Kräfteverhältnisse durch stärkere Berücksichtigung von Schwellenländern wie China und Indien widerspiegeln. Ihr Potenzial soll sich durch eine Verschiebung der Quoten um 6,4 Prozent zu ihren Gunsten niederschlagen.
Die 187 Mitglieder müssen einen Betrag (Quote) einzahlen, der auch über den Stimmenanteil bei Beschlüssen entscheidet. China, das bei vier Prozent liegt, soll nun den drittgrößten Anteil nach den USA und Japan bekommen. Die Quote Deutschlands wird von 6,1 auf 5,6 Prozent fallen, bleibt aber die größte eines europäischen Landes. Alle Mitgliedsländer müssen zustimmen. Da die G20 aber über 80 Prozent der Stimmrechte verfügen, gilt die Reform als sicher.
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