Bewegungsmelder
Demonstration nach Tod eines Irakers in Leipzig
(ND). Nach der Ermordung eines 19-jährigen Irakers in Leipzig rufen antirassistische Gruppen für Donnerstag zu einer Demonstration durch die Leipziger Innenstadt auf. Kamal K. war in der Nacht zum 24. Oktober vor dem Hauptbahnhof von zwei Deutschen mit einem Messer attackiert und getötet worden. Einer Meldung des Online-Portals »Blick nach Rechts« zufolge ist mindestens einer der Täter als Rechtsextremer bekannt.
Die Demonstration unter dem Motto »Angst und Trauer überwinden – Zusammen gegen Rassismus kämpfen« wird vom Leipziger »Initiativkreis Antirassismus« veranstaltet und von weiteren antirassistischen, zivilgesellschaftlichen und migrantischen Initiativen unterstützt. Beginn ist um 17.30 Uhr am Südplatz (Südvorstadt). Die Route wird dort enden, wo Kamal K. getötet wurde. »Mit der Demonstration wollen wir an Kamal erinnern und die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Migrant_innen in Leipzig tagtäglich von Ausgrenzung betroffen sind«, sagt Miriam Schleicher vom Initiativkreis Antirassismus Leipzig. Die Gruppen kritisieren auch die Medien, die entweder gar nicht über den Tod des Irakers berichtet oder den rassistischen Hintergrund ausgeblendet hätten.
IMI-Kongress zu Sezessionismus und die Rolle der EU
(ND). Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) widmet sich bei einem Kongress am Wochenende »Europas Staatsbildungskriegen« (Tübingen, Schlatterhaus, Österbergstr. 2). Die EU nehme eine führende Rolle beim Umbau von Staaten, der dauerhaften Verwaltung nicht lebensfähiger Protektorate und notfalls auch der gewaltsamen Zerschlagung von Staaten und Regimen ein, stellt die Tübinger Forschungsstelle fest. Als Beispiele nennt sie die Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo, die von der EU forciert wurde. Auch im Sudan werde sich mit Unterstützung der EU im Januar 2011 der ölreiche Süden des Landes aller Voraussicht nach vom Norden abspalten.
Bei dem zweitägigen Kongress in Tübingen stehen unter anderen Vorträge von Tobias Pflüger über »Staatsbildungskriege und doppelte Standards« sowie von Martin Hantke über den Europäischen Auswärtigen Dienst als Instrument für eine »imperiale Machtpolitik« auf dem Programm. Es wird Diskussionen über die Rolle europäischer Finanz- und Beitrittspolitik beim Umbau von Staaten geben, zudem wird der Aufbau eigener militärischer Ressourcen der EU betrachtet. Weitere Vorträge beschäftigen sich mit der politischen Entwicklung im Balkan, im Kaukasus sowie in West- und Ostafrika.
Juristen zu Stuttgart 21
(ND-Nowak). Die Kritiker des Projekts Stuttgart 21 bekommen nun auch juristischen Beistand. Im Arbeitskreis »Juristen zu Stuttgart 21« haben sich ca. 30 Juristen unterschiedlicher beruflicher Stellungen zusammengeschlossen. Sie wollen nicht nur die Verantwortlichen für den harten Polizeieinsatz vom 30. September gegen Kritiker des Bahnprojekts ermitteln, sondern auch Meldungen nachgehen, nach denen Polizisten, die sich kritisch mit den Einsatz auseinandersetzen, innerhalb ihrer Behörde starkem Druck ausgesetzt sind.
In ihrer ersten Stellungnahme begrüßt die Organisation den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz in Stuttgart. Die Juristen sind der Überzeugung, dass eine Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes (Fortsetzungsfeststellungsklage) zulässig und begründet wäre.
www.juristen-zu-stuttgart21.de
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