Aufstandsbekämpfung in Kolumbien mit deutscher Hilfe
Entwicklungsminister Dirk Niebel dringt auf Kurswechsel in der Zusammenarbeit
Im Einzugsbereich des Macarena-Nationalparks tobt Kolumbiens jahrzehntelanger Mehrfrontenkrieg am erbittertsten. Fünf Autostunden südöstlich von Bogotá kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen FARC-Guerilla, Paramilitärs und Armee, am florierenden Kokainhandel verdienen alle mit. Zwischen den Fronten stand und steht die Zivilbevölkerung: Hunderte wurden massakriert, Tausende verloren Haus und Hof.
Dieses Kriegsgebiet hat Minister Dirk Niebel für einen seiner umstrittenen »Paradigmenwechsel« auserkoren. Morgen trifft der FDP-Mann in Bogotá ein, wo er seine Verbundenheit mit Kolumbiens Regierung demonstrieren will. Mit 500 000 Euro soll die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) beratend bei der »partizipativen Erstellung eines Raum/Umweltordnungsplans« für den Macarena-Nationalpark wirken.
Das ist brisanter, als es auf den ersten Blick scheint. Denn in einem Brief von Niebels Staatssekretärin Gudrun Kopp vom vergangenen Freitag ist die Maßnahme ausdrücklich als Unterstützung des kolumbianischen »Plans zur Integralen Konsolidierung der Macarena« (PCIM) ausgewiesen. Offiziell geht es Bogotá dabei um Sicherheit, Partizipation der Zivilgesellschaft, Drogenvernichtung, Justiz, Menschenrechte, Umweltschutz. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Aufstandsbekämpfungsprogramm, das die Regierung zusammen mit US-amerikanischem Militär konzipiert hat und seit 2007 in der vormaligen FARC-Hochburg in die Tat umsetzt.
Seit seinem Amtsantritt drängt Niebel auf einen Kurswechsel in der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Andenland, das unter dem Vorwand des »Kriegs gegen die Drogen« systematisch zum Brückenkopf der USA im linksgewendeten Südamerika ausgebaut wird. »Mit Kolumbien sollten wir ideologiefreier umgehen«, erklärte der Minister in einem Interview vor einem Jahr. Zugleich warb er für »mehr Engagement im Norden Afghanistans«, wo deutsche Entwicklungsprojekte in Abstimmung mit der Bundeswehr angeblich »zusätzlich befriedend wirken« könnten. Das GTZ-Büro in Bogotá hielt er dazu an, nach seinen Vorgaben zu verfahren.
In der Macarena-Region waren die FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) jahrzehntelang die bestimmende politische und militärische Kraft. Gut 100 000 Menschen leben heute im südlichsten Teil der Tieflandprovinz Meta. Teile davon, vor allem die Kleinstädte, sind jetzt tatsächlich »befriedet«. Eine gut achtjährige Offensive der kolumbianischen Armee hat der Guerilla schwer zugesetzt. Ihre Kämpfer haben sich in die abgelegenen Gebiete am östlichen Fuß der Anden zurückgezogen. Dort wurde bei einem Gefecht im September Jorge Briceño getötet, einer der mächtigsten und meistgefürchteten FARC-Kommandanten.
In der Region selbst sieht man den »Konsolidierungsplan« PCIM, der militärische und zivile Elemente miteinander verbindet, mit gemischten Gefühlen. Gegen Projekte zugunsten von Kleinbauern habe man ebenso wenig wie gegen den Aufbau eines Rechtsstaates, sagt José Figueroa Gómez, der für das Kriegsgebiet zuständige Bischof der Diözese Granada.
Sein Einwand gegen das Programm zur Austandsbekämpfung, das bisher vor allem mit Mitteln aus den USA finanziert wird: »Alles ist sehr militärisch geprägt, und die traditionellen Organisationen der Bevölkerung werden durch das Vorgehen von Militär und Polizei geschwächt.« Schlechte Voraussetzungen also für ein »partizipativ« angelegtes Entwicklungsprojekt.
Auch die Mitarbeiter kirchlicher deutscher Hilfsorganisationen in Bogotá machen sich Sorgen. Niebels Projekt sei als Türoffner für eine weitergehendes Engagement gedacht, sagen sie hinter vorgehaltener Hand. »In der Region besteht – auf Grund der bis dato fast inexistenten ›positiven Präsenz‹ staatlicher Stellen sowie der anhaltenden Kampfhandlungen – ein tiefes Misstrauen«,heißt es in einem GTZ-Gutachten, das ND vorliegt.
Zudem bestehe die Gefahr, dass »Partner und Zielgruppen zum Ziel von illegalen Akteuren werden könnten«. Aus Sicherheitsgründen soll das Projekt daher von einem Kolumbianer in der fernen Provinzhauptstadt Villavicencio koordiniert werden. »Auf Grund von Wahrnehmungen oder der Darstellungsweise z. B. der kolumbianischen Regierung« könne es seine »Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit verlieren«, warnen die Experten. »In einem Spill-over-Effekt« sei es sogar denkbar, dass die GTZ-Arbeit in ganz Kolumbien kompromittiert werde. Minister Niebel aber stört das nicht.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe verurteilt Niebels »Tabubruch«. Die Deutschen hätten sich bisher wegen der »desaströsen Menschenrechtsbilanz der kolumbianischen Streitkräfte« zu Recht aus der Aufstandsbekämpfung herausgehalten, sagt der Entwicklungspolitiker. Jetzt wolle man das ändern, »trotz der massiven Bedenken der dortigen Zivilgesellschaft«. Das zeige, »dass es der Bundesregierung nicht in erster Linie um die Bedürfnisse der Menschen vor Ort geht, sondern darum, der kolumbianischen Regierung und ihren politischen Strategien Legitimität zu verleihen.«
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