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Cleverer Versuch
Bernd Kammer zum A-100-Vorschlag der CDU
Ziemlich clever, diese Berliner CDU: Ganz fix will sie auch noch auf den Stuttgart-21-Zug aufspringen und sich ganz basisdemokratisch geben. Jedenfalls tut sie so. Über den Weiterbau der Autobahn A 100 solle das Volk befragt werden, fordert ihr Chef Frank Henkel. »Im Moment erleben wir doch die Situation, in der die Menschen deutlich machen, dass sie mitentscheiden wollen«, sagt er. Klingt erst mal gut, aber klingt nur so.
Denn mitentscheiden dürften die Menschen gerade nicht, wenn es so kommen würde, wie es die Autobahnfreunde von der CDU vorschlagen. Weil eine Volksbefragung etwas anderes ist als ein Volksentscheid, nämlich gänzlich unverbindlich. Ob also die Berliner sich für oder gegen die Autobahn aussprechen, entscheiden würde letztlich doch der Senat.
Damit liegt Henkel gar nicht mal so weit entfernt vom Regierenden Bürgermeister, der sich für von der Regierung angesetzte Volksentscheide ausgesprochen hat. Der Senat könnte sich also aussuchen, worüber er das Volk abstimmen lässt. Und wenn das Ergebnis nicht passt, könnte man die Sache noch einmal wiederholen. In seiner SPD hat Wowereit das gerade am Beispiel der A 100 praktizieren lassen – als die Abstimmung nicht wunschgemäß ausfiel, wurde eben noch mal abgestimmt.
Wenn also der CDU die Basisdemokratie ebenso am Herzen liegt wie die A 100, dann sollte sie einen Volksentscheid initiieren.
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