Richterbund attackiert Justizministerin
Streit um Versetzungen in den vorläufigen Ruhestand spitzt sich zu
Rostock/Parchim (dpa/ND). Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern hat Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) scharf angegriffen. Sie verhindere aktiv Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Richter und Staatsanwälte, kritisierte der Vorsitzende Peter Häfner am Donnerstag in einer Mitteilung. Kuder habe die Chance für ein modernes Richtergesetz in dieser Legislaturperiode, die im Herbst 2011 endet, vertan. Kuder wies die Vorwürfe zurück. Der Gesetzentwurf werde derzeit in der Landesregierung beraten.
Häfner kritisierte, die Ministerin wolle am Landtags-Rechtsausschuss vorbei Änderungen in das Gesetz einfügen, bei denen es verfassungsrechtliche Bedenken gebe. Dabei geht es um die Versetzung von Richtern in den vorläufigen Ruhestand, so Häfner. Derzeit dürften Richter nur auf Entscheidung des Richterdienstgerichts wegen Dienstunfähigkeit in den vorläufigen Ruhestand versetzt werden. Kuder wolle, dass künftig allein das Justizministerium solche Entscheidungen treffen kann, wenn ein entsprechendes ärztliches Attest vorliegt. Der Richterbund sieht darin die Möglichkeit für willkürliche Manipulationen, um »unliebsame« Richter loszuwerden.
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