- Politik
- Fokus: Anti-Castor-Proteste
Atomkraftgegner gegen Vereinnahmung
Die Grünen-Parteispitze will sich wieder mit dem Castor-Protest vertragen
Fast die gesamte Parteiprominenz der Grünen kommt heute ins Wendland, um gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und Umweltgruppen gegen den Castor-Transport zu demonstrieren: Jürgen Trittin und Renate Künast, Claudia Roth und Cem Özdemir, Bärbel Höhn und Steffi Lemke. Die Atomexpertin der Grünen-Bundestagfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, hat sogar angekündigt, ab Sonntag die Straße zum Gorlebener Zwischenlager mitzublockieren. In der örtlichen »Elbe-Jeetzel-Zeitung« haben die Grünen eine große Anzeige geschaltet: »Stopp Castor – Atomkraft Nein danke – Gorleben ist überall!«, steht darin. Und: »Es hat sich gelohnt, nicht aufzugeben.« Die niedersächsische Landtagsfraktion hält am Samstag in Sichtweite der Castor-Strecke eine öffentliche Sitzung ab. Fraktionschef Stefan Wenzel und die im Wendland beheimatete Europaabgeordnete Rebecca Harms eilen im Kreis Lüchow-Dannenberg von Termin zu Termin.
Schon vor Wochen hat die Parteivorsitzende Claudia Roth einen Schulterschluss der Grünen mit der Protestbewegung angekündigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versuche »gnadenlos den Atomlobby-Kurs durchzuzocken«, so Roth. Ihre Partei werde das Recht auf Widerstand in einer lebendigen Demokratie verteidigen und sich dabei stets für gewaltfreien Protest einsetzen.
Vorstandsmitglied Astrid Rothe-Beinlich hat eine Solidaritätserklärung für die von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bedrohte Kampagne »Castor schottern« unterzeichnet. Die eher linke Grüne Jugend sympathisiert sogar mit den Schotterern. Mit Blick auf das Anfang Oktober ausgelaufene Moratorium für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager spricht Fraktionschef Jürgen Trittin von einem »Schwarzbau«. Der Salzstock solle nicht untersucht, sondern schon als Endlager zu Ende gebaut werden. Vorwürfe, wie sie auch die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erhebt.
So viel Harmonie zwischen der Grünen-Partei und der Anti-Atom-Bewegung war nicht immer. Gerade die AKW-Gegner im Wendland hatten den im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen ausgehandelten »Atomkompromiss« scharf kritisiert. »Dieser Vertrag mit den Konzernvertretern ist uns ein Dorn im Auge«, bekräftigte vor Kurzem BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. SPD und Grüne hätten seinerzeit den störungsfreien Betrieb der Atomkraftwerke garantiert und sich sogar die angebliche »Eignungshöffigkeit« von Gorleben in den Vertragstext hineindiktieren lassen. Übel stieß Anti-Atom-Bewegten auch auf, dass Trittin persönlich 2001 die Castor-Proteste in Gorleben für überflüssig erklärt hatte. Es gebe für Grüne keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren, schrieb er. Viele Lüchow-Dannenberger Umweltschützer hatten damals die Grünen wegen der Atom-Politik verlassen, darunter war auch die langjährige BI-Vorsitzende Marianne Fritzen. Ausdrücklich ausgenommen von der Kritik der wendländischen Aktivisten blieben Harms und Wenzel.
Bei der heutigen Großkundgebung dürfen die Grünen nicht auf die Rednerbühne – SPD und LINKE übrigens auch nicht. Dass die Parteioberen auf dem Feld oder der Straße mitdemonstrieren wollen, nehmen die meisten AKW-Gegner gelassen hin. Einige warnen aber auch vor neuer Vereinnahmung. Anti-Atom-Veteran Jochen Stay fände es »blöd«, wenn die Anti-Atom-Bewegung vor allem wahrgenommen wird als Veranstaltung der parlamentarischen Opposition: »Wir können uns doch nicht darauf verlassen, dass Rot-Grün noch einen strikten Atomkurs fährt, wenn die Parteien an die Regierung kommen.« Wenn die Atompläne jetzt noch gekippt werden sollen, dann sei entscheidend, dass auch viele Anhänger von Union und FDP die Laufzeitverlängerung und ein Endlager in Gorleben nicht wollten.
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