Politik

Schweden bestätigt US-Praktiken

08.11.2010
Lesedauer: 1 Min.

Stockholm/Berlin (AFP/ND). Nach Berichten aus Deutschland, Dänemark und Norwegen über eine umfangreiche Überwachung von Bürgern in der Nähe von US-Botschaftsgebäuden hat die schwedische Regierung eine solche Praxis für die Vertretung der USA in Stockholm bestätigt. »In Gesprächen zwischen der US-Botschaft und den Sicherheitsbehörden wurde eingeräumt, dass die Botschaft Überwachungsmaßnahmen wie in Norwegen ergriffen hat«, sagte die schwedische Justizministerin Beatrice Ask am Samstag. Die Aktivitäten gebe es schon seit dem Jahr 2000, allerdings ohne Wissens Schwedens. »Wir verstehen, dass gefährdete Länder Maßnahmen ergreifen, um Angriffe zu verhindern, diese Maßnahmen müssen aber mit dem schwedischen Gesetz in Einklang stehen», sagte Ask. Die US-Botschaft war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Einem Bericht der »Berliner Zeitung« vom Samstag zufolge soll auch die Botschaft der USA in Berlin US-Einrichtungen in Deutschland von einer sogenannten Surveillance Detection Unit überwachen lassen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Zeitung, »die Existenz einer solchen Einheit« sei seiner Behörde »nicht bekannt«. Die Berliner US-Vertretung lehnte dem Blatt zufolge eine Stellungnahme ab.

Nach Fernsehberichten waren in der vergangenen Woche auch die US-Vertretungen in Dänemark und Norwegen in den Verdacht der illegalen Überwachung von Bürgern geraten.

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:

→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.