Beiträge und Steuern für Gesundheit
SPD beschloss Konzept zur Bürgerversicherung
Berlin (AFP/ND). Die SPD-Spitze hat ein neues Konzept für eine Bürgerversicherung beschlossen, um die »Zwei-Klassen-Medizin« in Deutschland abzubauen. Zur Finanzierung des Gesundheitswesens sollen künftig auch Abgaben auf Vermögen herangezogen werden, wie aus dem am Montag vom Parteipräsidium verabschiedeten Konzept hervorgeht. Zudem müsse »die volkswirtschaftliche Entwicklung besser in der Einnahmesituation der Krankenversicherung abgebildet werden«. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte bereits am Wochenende gesagt: »Wir wollen die Finanzierung des Gesundheitswesens vom reinen Beitragssystem befreien und setzen auf eine Mischfinanzierung von Beiträgen und Steuern.« Das Krankenversicherungssystem soll nach dem Willen der SPD vereinheitlicht werden. »Niemand soll aufgrund seines Versicherungsstatus als Privat- oder Vorkassepatient bevorzugt behandelt werden«, heißt es in dem Papier. Zugleich wird betont, die SPD wolle die private Krankenversicherung nicht abschaffen. Die Privaten sollten in einen gemeinsamen Versicherungsmarkt eingebunden werden.
Union und FDP wollen am Freitag im Bundestag eine Anhebung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent durchsetzen. Der Arbeitgeberbeitrag soll gleichzeitig bei 7,3 Prozent eingefroren werden. Entfallen soll auch die bisherige Höchstgrenze für Zusatzbeiträge von höchstens einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Wenn allerdings der Zusatzbeitrag künftig über zwei Prozent des Bruttoeinkommens hin-ausgeht, soll der Versicherte die Differenz als Sozialausgleich aus Steuermitteln bekommen.
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