Lärmquelle beschlagnahmt
Ruhestörung durch Nachbarn
Die Mieter baten die Polizei um Hilfe. Aber auch da gab der Störer nicht auf und machte weiter wie bisher. Weil der Krach weiter anhielt, beantragte die Polizei, die erneut zur Hilfe gerufen wurde, beim Amtsgericht die Erlaubnis zur Wohnungsdurchsuchung und zur beschlagnahme des lauten Geräts. Die Polizei bekam vom Richter grünes Licht. Sie nahm dem wild gewordenen Mann die Maschine ab. Dann herrschte Ruhe. Aber der Störer legte gegen die Beschlagnahme Beschwerde ein. Der Streit kam vor das Oberlandesgericht in Karlsruhe, das die Klage abwies.
Eine Sache dürfe beschlagnahmt werden, so das OLG, wenn die notwendig sei, um einzelne Mieter oder das Gemeinwesen zu schützen. Der uneinsichtige Störer habe in einem Ausmaß Lärm veranstaltet, der alle Hausbewohner erheblich belästigte. Das erfülle den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, die zu Gesundheitsstörungen führen könne. Die Beschlagnahme des Geräts sei gerechtfertigt.
Beschluss des Oberlandgerichts Karlsruhe vom 25. März 2010, Az. 14 Wx 9/10
Anmerkung: Sinngemäß kann man sich an diesem Urteil orientieren, wenn es zu ähnlichen Erscheinungen in Mietshäusern geht. Dann ist zwar immer zuerst der Vermieter aufzufordern, für Abhilfe zu sorgen. Doch in extremen Störfällen kann auch die Polizei gerufen werden, die dann so reagieren kann, wie bei dem hier geschilderten Störfall
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
