Sachsens LINKE wollen Energie für rot-rot-grünes Bündnis
Parteitag soll Regierung vorbereiten / Forderungen an Bundesprogramm
Dass Johannes Lichdi am Samstag im Globana Trade Center Schkeuditz spricht, sorgte für Aufregung. In der Halle hält Sachsens LINKE einen Parteitag ab; Lichdi ist Landtagsabgeordneter der Grünen. Er soll seine Sicht auf ein energiepolitisches Papier der Genossen darlegen. Manche fürchten, so Landesparteichef Rico Gebhardt, dass er zu viel Kritik übt: »Dabei habe ich ihn gerade deshalb eingeladen.«
Auf dem Parteitag, dem ersten zu einem eng umrissenen Politikthema seit langem, will die LINKE in Sachsen nicht nur Fragen klären, die bei den Genossen in Brandenburg nach dem Regierungseintritt für Debatten gesorgt hatten: die nach dem Umgang mit der Braunkohle und der Verpressung von Kohlendioxid etwa. Diese wird abgelehnt; Kohle soll nur noch bis 2040 verstromt und danach höchstens noch chemisch genutzt werden. Derweil soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Sachsen von derzeit 14 auf 40 Prozent erhöht werden, heißt es im Leitantrag.
Energie soll der Parteitag aber auch dem Projekt Regierungsübernahme verleihen. Nach dann fast einem Vierteljahrhundert Opposition strebt die LINKE für 2014 eine Ablösung der CDU an – zusammen mit SPD und Grünen. »Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft«, sagt Gebhardt, »ist nur mit diesen Parteien möglich.«
Die thematische Akzentsetzung verfolgt dabei ein doppeltes Ziel. Einmal wolle die Partei unter Beweis stellen, dass »wir nicht nur Nein sagen können, sondern auch erklären, wofür wir stehen«, sagt der Landeschef. Zugleich wird auf diese Weise der Schulterschluss zu potenziellen Partnern gesucht. Es sei »im Interesse aller drei Parteien, an solchen Themen gemeinsam zu arbeiten«, sagt Gebhardt. Nach der Wahl 2009 war vielfach bemängelt worden, ein politischer Wechsel im Sachsen sei auch deshalb nicht zustande gekommen, weil es kein ausgereiftes Alternativangebot eines möglichen linken Lagers gegeben habe.
In vier Jahren soll es daran zumindest nach dem Willen der LINKEN nicht wieder scheitern – wofür es freilich auch nötig ist, dass in der Partei keine unüberwindbaren Hürden errichtet werden. Das künftige Parteiprogramm sei auf »Praxistauglichkeit« zu prüfen, betont Sachsens Landeschef: Aufgestellte Forderungen sollten »innerhalb von zehn bis 15 Jahren realisierbar« sein. Zudem verlangt er eine »Realitätsprüfung für die Haltelinien«, mit denen Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der LINKEN formuliert werden. Gebhardt bekräftigt zudem die Forderung der sächsischen Genossen, einen überarbeiteten zweiten Entwurf des Programms vorzulegen – und zwar nicht erst acht Wochen vor dem Bundesparteitag im Oktober 2011, sondern »im März, spätestens im Mai«.
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