Syrien lässt sich nicht unter Druck setzen
Vizeaußenminister Faisal Mekdad im ND-Interview: Israel muss Golanhöhen zurückgeben
ND: Beim Blick auf den konfliktreichen Nahen Osten wirkt Syrien wie ein Fels in der Brandung. Würden Sie diesen Eindruck bestätigen?
Mekdad: Syrien und diese Region standen in der Geschichte oft im Zentrum von Veränderungen. Zu Friedenszeiten war dies ein Zentrum der Zivilisation, in schwierigen Zeiten gab es Kriege und Invasionen. Das alles hat Syrien geformt. Wir sind ein Land mit arabischer Identität, gute Beziehungen zu unseren Nachbarn sind uns seit jeher eine Verpflichtung. Natürlich gibt es um uns herum jede Menge Probleme: Im Westen liegt Libanon, im Osten Irak, aber am meisten Kopfzerbrechen bereitet uns natürlich der arabisch-israelische Konflikt.
In Libanon ist mancher noch immer der Ansicht, dass Syrien kein Partner ist, sondern sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt.
Viele wissen, dass Syrien geholfen hat, den Bürgerkrieg in Libanon zu beenden. Aber natürlich gibt es Leute, die – egal, was Syrien unternimmt – uns immer als Eindringlinge sehen. Fakt ist, dass wir als zwei unabhängige, souveräne Staaten gute Beziehungen zueinander haben. Erst kürzlich wurden 18 Abkommen unterzeichnet. Die Normalisierung unserer Beziehungen brauchen wir und die Libanesen dringend. Denn wenn sich die Lage dort verschlechtert, betrifft das auch uns.
Das UN-Tribunal zum Mord an dem ehemaligen libanesischen Premier Rafiq Hariri beschuldigte Syrien ...
Inzwischen hat (der jetzige) Ministerpräsident Saad Hariri selbst gesagt, dass alle Anschuldigungen gegen Syrien politisch begründet waren. Ihr Landsmann Mehlis und sein Stellvertreter Lehmann waren von Anfang an voreingenommen. Sie wollten nicht untersuchen, sondern eine Anklage gegen Syrien fabrizieren. Die Entwicklung hat gezeigt, dass sie falsch lagen.
… nun heißt es, die Hisbollah stecke hinter dem Anschlag auf Hariri.
Unserer Meinung nach wurde das Tribunal eingerichtet, um bestimmte Entwicklungen in Libanon politisch zu beeinflussen. Hintergrund ist der arabisch-israelische Konflikt und konkret geht es um die Rolle der Hisbollah. Sie ist eine politische Kraft in Libanon, von den Menschen gewählt. Aber die Israelis und die Amerikaner mögen Widerstand gegen Besatzung nicht. Sie wollen das Tribunal benutzen, um diese Widerstandskräfte loszuwerden.
Das Tribunal ist ein politisches Instrument und die es unterstützen, auch die Libanesen, sollten zehn Mal darüber nachdenken, ob sie Libanon wieder in einen Bürgerkrieg stürzen wollen. Wurde es dafür eingerichtet? Um sich am politischen Gegner zu rächen? Warum sollen die libanesische Regierung und die Justiz nicht dafür sorgen, dass Recht gesprochen wird?
In jüngster Zeit kommen viele westliche Politiker nach Damaskus. Drängen sie Syrien, neue Gespräche mit Israel aufzunehmen?
Jeder weiß, dass Syrien sich nicht unter Druck setzen lässt. Wir stehen im Dialog, auch mit den USA. Kürzlich hatten wir gute Gespräche in Washington.
Mit welchen Ergebnissen?
Das Wichtigste ist, dass dieser Dialog begonnen hat. Und wir sind optimistisch, weil Präsident Obama einen bestimmten Weg verfolgt, um hier in der Region Frieden zu schaffen.
Israel muss anerkennen, dass der Golan, den es seit 1967 besetzt hält, an Syrien zurückgegeben werden muss. Das ist keine Vorbedingung, das ist unser Land. Wir werden nie auch nur über einen Zentimeter unseres Landes verhandeln.
Israel hat die Golanhöhen annektiert. Glauben Sie, das ist umkehrbar?
Es wird rückgängig gemacht. Man hat Reiche zerfallen sehen, wie die Griechen, die Römer oder auch das Arabische Reich. Alle arabischen Staaten gehörten einmal zu einem Reich, heute sind es 22 arabische Nationen. Israel wird niemals in Sicherheit leben können, wenn es die Besatzung aufrecht erhält. Ein umfassender Frieden ist in Israels eigenem Interesse. Die internationale Unterstützung für das Land wird nicht ewig dauern.
Sind die Beziehungen Ihres Landes zu Deutschland so, wie Sie es sich wünschen?
Deutschland ist eine große Nation und spielt in der Weltpolitik eine wichtige Rolle. Wir haben Deutschland beispielsweise bei der Wahl zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats unterstützt. Aber wir möchten einen noch intensiveren Dialog und bessere Beziehungen, mehr wirtschaftlichen Austausch. Deutschland sollte aktiver dabei helfen, die Probleme Syriens mit der westlichen Welt zu lösen.
Und welche Rolle spielt die EU?
Europa grenzt direkt an den Nahen Osten und kennt unsere Region gut. Unsere Probleme betreffen auch Europa. Aber die USA versuchen hier die Hauptrolle zu spielen, als Vermittler, als Chef eines Friedensprozesses. Sie lassen nicht zu, dass die EU mitredet. Als kürzlich der französische und der spanische Außenminister hier waren, war deutlich zu hören, dass sie nicht länger bereit sind, nur die Rechnungen für die US-Pläne im Nahen Osten zu zahlen, sie wollen mehr tun. Und genau das wollen wir auch.
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