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Haushaltsfiasko
Kommentar von Olaf Standke
Erst Griechenland, dann Irland, bald vielleicht auch Portugal, Italien oder Spanien – angesichts der wachsenden Angst vor einem existenziellen Flächenbrand in der Eurozone scheint das fiskalische Problem in der Brüsseler Zentrale auf den ersten Blick nicht ganz so brennend. Zumal es nicht am Gelde mangelt. Nach zähem Pokern haben sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament durchaus auf eine Summe für den EU-Haushalt 2011 geeinigt. Demnach sollen die Budgetzahlungen höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Doch knüpften die einzigen direkt gewählten EU-Repräsentanten ihr Ja an Bedingungen. Sie sitzen bei Etatfragen erstmals gleichberechtigt am Verhandlungstisch, und sie denken über den morgigen Tag hinaus.
Das Parlament pocht auf eine gleichberechtigte Haushaltsprozedur und fordert Zusagen wie mehr Flexibilität für die künftige Finanzierung der Union, etwa auch über sogenannte EU-Steuern. Für die Linken haben Investitionen in Bildung, für die Bekämpfung regionaler und sozialer Ungleichheit und der Arbeitslosigkeit oder die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit dabei höchste Priorität. Doch hier verweigern sich einige Staaten massiv, allen voran Großbritannien, das sich zugleich an den anachronistischen »Briten-Rabatt« aus Thatcher-Zeiten klammert. Nicht nur, dass die EU-Kommission nun erneut einen Etatentwurf vorlegen muss, dass wichtige Investitionen und Initiativen blockiert werden und neuen Institutionen wie dem Europäischen Diplomatischen Dienst Geldprobleme drohen. In Brüssel stehen letztlich die Machtbalance, die Stabilität und die Zukunftsfähigkeit der EU auf dem Prüfstand.
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