Wenn Finanzbeamte Yoga-Kurse leiten
Bundesrechnungshof beziffert unnötige Ausgaben des Bundes auf rund 25 Milliarden pro Jahr
Der Zeitpunkt, zu dem die »Bemerkungen 2010« in Berlin der Presse vorgestellt werden, ist für Dieter Engels, den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, ein besonderer. Die Haushaltspolitik des Bundes stehe vor »einem entscheidenden Paradigmenwechsel«. »Denn wie Sie alle wissen, greift mit dem neuen Haushalt 2011 zum ersten Mal die Schuldenbremse.«
Von 50 auf 10 Milliarden Euro soll die jährliche Neuverschuldung reduziert werden. Aber warum nicht im Kleinen mit dem Sparen beginnen? Im Stil des Bundes der Steuerzahler berichtet Engels, dass dem Bund für die Bahnstrecke Saarbrücken-Ludwigshafen Böschungssicherungen in Rechnung gestellt worden seien, obwohl das ebene Terrain dort gar keiner Sicherung bedurfte. Keck zweifelt er auch die Qualität von Yoga-Kursen zur Gesundheitsvorsorge an, »wenn etwa Ingenieure oder Finanzbeamte ohne entsprechende Ausbildung« diese leiteten.
Die Bundeswehr habe drei Millionen Euro für vier neue Schlauchboote ausgegeben, die sich als weitgehend untauglich erwiesen hätten. In allen Elementen seien die Boote nur bedingt transportfähig, auf See könnten sie nur ohne Besatzung ausgesetzt werden. »Und bei ungünstigen Witterungsbedingungen geht gar nichts.« Vor der geplanten Nachrüstung für eine Million Euro empfiehlt der Bundesrechnungshof daher dringend, zunächst festzustellen, ob sich diese Investition auch lohne. Weiterhin habe das Auswärtige Amt fünf Dienstwohnungen in Mauretanien bauen lassen, die im Schnitt 60 Prozent zu groß und mit je 700 000 Euro ziemlich teuer gerieten. Der angeführte Verweis auf die Sicherheitslage »überzeugt uns nicht, da in vergleichbaren Ländern Dienstwohnungen unter Beachtung des zulässigen Größen- und Kostenrahmens errichtet worden sind«, führt Engels aus.
Auch Schlampereien, die nicht im eigentlichen Sinne finanzieller Art sind, werden moniert. So entdeckten die Mitarbeiter der Behörde im Finanzministerium unter anderem »alte Computer mit Festplatten«, die private wie dienstliche Daten enthalten und dort ungeschützt herumgestanden hätten.
Auf Nachfrage kritisierte Engels insbesondere »strukturelle Verfestigungen, die sich in unserem Staat insgesamt bemerkbar machen«. So lade etwa die Aufgabenteilung beim Autobahnbau – die Länder planen und der Bund finanziert – dazu ein, Geld zu verschwenden.
Die Summe, die nach seinen Empfehlungen jährlich eingespart werden könnte, beziffert der Bundesrechnungshof auf rund 25 Milliarden Euro. Einmalige Einsparungen seien dabei ebenso wenig eingerechnet wie etwa die sechs Milliarden Euro, die man dadurch eintreiben möchte, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht mehr für Reit- und Rennpferde und andere überflüssige Dinge gilt.
Über die Empfehlungen der Behörde wird in den kommenden Monaten der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages beraten. »Angesichts der Verschuldungslage und der neuen Schuldenbremse täten wir gut daran, diese Möglichkeiten zu nutzen«, sagte Engels eindrücklich und empfahl dem Bund, seinen »Konsolidierungskurs konsequent weiter zu gehen«.
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