Koalition setzt auf Paketlösung

Unklarheit bei Gewerbe- und Mehrwertsteuer

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin (dpa/ND). Die schwarz-gelbe Koalition will bis Anfang Februar 2011 ein Paket zu Steuerfragen vorlegen. »Klar ist bei diesem Thema, dass alles mit allem zusammen entschieden wird«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin nach einem Koalitionstreffen vom Vorabend.

Die Spitzen von Schwarz-Gelb hatten sich im Grundsatz darauf verständigt, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten. Gegen den Willen der Städte und Gemeinden werde diese Steuer nicht abgeschafft, sagte Seibert. Dagegen ist für die FDP laut Parteichef Guido Westerwelle die Abschaffung noch nicht vom Tisch. Seine Partei habe dazu weiter »gewissen Gesprächsbedarf«, sagte er. Es habe in der Runde Einigkeit gegeben, zunächst die Steuervereinfachung anzupacken, erklärte der Vizekanzler weiter. Dazu wolle man noch im Dezember zu abschließenden Vereinbarungen kommen.

Nach dpa-Informationen waren sich die Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP auch prinzipiell einig, dass es bis 2013 eine Steuerreform mit Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen geben solle. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt dies auf der Tagesordnung. Priorität habe aber die Sanierung des Haushalts.

Bei der Reform der Gemeindefinanzen vereinbarten die Koalitionsspitzen, dass es keine Mehrbelastung der Bürger geben dürfe. Kritisch wurde von allen Teilnehmern der Runde im Kanzleramt der Vorschlag gesehen, den Gemeinden einen zusätzlichen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer zu geben. Am wahrscheinlichsten ist, dass der Bund etwa bei der Grundsicherung und den Zahlungen für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern die Kommunen stärker unterstützt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll prüfen, ob die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Pachten, Zinsen und Mieten rückgängig gemacht wird.

Zur Neuordnung der Mehrwertsteuer wurde festgelegt, dass die reduzierten Steuersätze für Lebensmittel, Kultur und Zeitungen bleiben sollen. Im Gespräch ist dagegen die Rücknahme der umstrittenen Vergünstigungen für Hotelbetriebe, was vor allem bei der CSU noch auf Widerstand stößt. Einscheidungen sollen beim nächsten Koalitionsgipfel am 9. Dezember fallen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!