Auftakt der Seeräuberprozesse
Zehn Somalier stehen in Hamburg als mutmaßliche Piraten vor Gericht / Streit um Strafmündigkeit
Einige Angeklagte lächeln verlegen, andere schauen ein wenig ängstlich, als Justizbeamte sie in den voll besetzten Saal des Landgerichts Hamburg führen. Was ihnen gleich untersagt werden wird: Sie tragen Baseballmützen oder ziehen die Kapuzen ihrer Sportjacken über den Kopf. Der Vorsitzende Richter der Großen Strafkammer 3 spricht in freundlichem und respektvollem Ton mit den zehn Somaliern. Dennoch ist besonders den Jugendlichen unter ihnen anzusehen: Am liebsten wollen sie sich verkriechen vor dieser ihnen völlig fremden Welt, die sie bisher nur durch Gitterstäbe sehen konnten. Sie kommen aus einem vom Bürgerkrieg, der seit 1991 tobt, weitgehend zerstörten »failed state« – einem Land, dem selbst die UNO nicht mehr helfen kann.
Die Personalienfeststellung dauert fast eine Stunde. Der Richter hat große Mühe, die Namen der Angeklagten zu verstehen und auszusprechen. Einige kennen ihr Geburtsdatum nicht, andere nicht ihren Geburtsort. »Ich wurde während der Regenzeit geboren«, sagt ein 24-jähriger Angeklagte. »Ich kam unter einem Baum auf die Welt«, gibt ein anderer an. »Ich denke, ich bin 20 Jahre alt.«
Die Somalier wurden am 5. April 2010 auf hoher See 530 Seemeilen östlich des Horns von Afrika festgenommen. Sie sollen das unter deutscher Flagge fahrende Containerschiff MV Taipan gekapert haben. Mit dem Überfall, der unter Einsatz von Schuss-, Schlag- und Stichwaffen verübt wurde, sollen sie versucht haben, die Schiffsbesatzung in ihre Gewalt zu bringen, um Lösegeld zu erpressen. Ohne Erfolg: Die Mannschaft konnte sich in den Saferoom flüchten und einen Notruf absetzen. Drei Stunden später wurden die mutmaßlichen Piraten von einem holländischen Marinekommando überwältigt und in die Niederlande verbracht. Die Auslieferung nach Deutschland erfolgte im Juni.
Die Beweislast der Anklage wegen »Angriff auf den Seeverkehr und erpresserischem Menschenraub« ist zwar erdrückend. Dass der Prozess dennoch eine langwierige Angelegenheit werden kann, darauf deuten diverse Fragen hin, auf deren Klärung die 20 Verteidiger drängen. Beispielsweise: Sind die Gewahrsamnahme durch holländisches Militär und die Auslieferung nach Deutschland mit dem Völkerrecht zu vereinbaren? Wie groß ist die individuelle Schuld der Piraten? »Es wird zu beleuchten sein, welche Auswirkungen die Raubfischerei durch industrielle Fischfangflotten aus Europa und Asien und die Giftmüllverklappung vor der somalischen Küste auf die Lebensbedingungen der Angeklagten hatte«, fordern die Anwälte in einer gemeinsamen Erklärung.
Der größte Zankapfel, an dem das Gericht bei den nächsten Verhandlungsterminen im Dezember tüchtig zu kauen haben wird, ist die Frage nach der Strafmündigkeit. Bestraft werden darf nach deutschem Recht nur, wer zur Tatzeit mindestens 14 Jahre alt ist. Einer der Angeklagten behauptet aber, er sei erst 13 Jahre alt. Zwei Rechtsgutachten sagen etwas anderes: Ein niederländischer Mediziner schätzt sein Alter auf mindestens 15 Jahre, ein Hamburger vom Universitätsklinikum Eppendorf sogar auf mindestens 18 Jahre.
Verteidiger Thomas Jung kontert mit einer Schulbescheinung und einer Geburtsurkunde, ausgestellt von der Kommunalverwaltung des Heimatortes Kalkayoo, die die Aussage des Jungen belegen. Außerdem äußert Jung erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Haltbarkeit der praktizierten Altersbestimmungsmethoden und fordert die Aufhebung des Haftbefehls gegen seinen Mandanten. Wilhelm Möllers, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bleibt hart: »Wir verlassen uns auf unsere Gutachter.«
Im Falle einer Verurteilung drohen sieben der Angeklagten bis zu 15 Jahre Haft. Drei weitere, die vermutlich zur Tatzeit noch Heranwachsende waren, könnten für zehn Jahre ins Gefängnis wandern. Die Verteidiger, Flüchtlingsorganisationen und Parlamentarier kritisieren das Verfahren, weil der Strafzweck der Prävention nicht erfüllt werden kann. Weder würden dadurch die Ursachen der Piraterie im Indischen Ozean tangiert noch sei eine Resozialisierung der Somalier in Deutschland vorgesehen. Vor allem für die Jugendlichen müsse es aber eine Perspektive geben, fordert Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft. »Die darf nicht lauten: erst eingesperrt und dann weg damit.«
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