Rente mit 67 kontrovers im Bundestag diskutiert

Berlin, 2. Dezember (AFP) - Regierung und Opposition haben sich am Donnerstag im Bundestag einen Schlagabtausch über die Rente mit 67 geliefert. Bundearbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechtfertigte die Anhebung der Lebensarbeitszeit in der Debatte zu dem jüngst vorgelegten Prüfbericht der Regierung als notwendig und vertretbar. Die Lebenserwartung von Frauen und Männern sei in den vergangenen 50 Jahren um elf Jahre gestiegen, sagte die CDU-Politikerin. Zudem habe sich die Dauer des durchschnittlichen Rentenbezuges von zehn auf 18 Jahre gesteigert.

Eine Absage oder die Verschiebung der Rente mit 67, wie sie bei Gewerkschaften und in der SPD verlangt wird, wäre »verantwortungslos«, fügte von der Leyen hinzu. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte hingegen, anders als von der Ministerin behauptet steige die Arbeitslosigkeit Älterer. Fast 80 Prozent der Menschen zwischen 60 und 64 seien ohne Arbeit. Für sie bedeute die Rente mit 67 erst einmal nur eine Rentenkürzung. Der SPD-Chef warf von der Leyen vor, nicht genügend gegen die Arbeitslosigkeit zu tun und stattdessen die Mittel für Qualifizierung um 1,3 Milliarden Euro gekürzt zu haben.

In dem von der Bundesregierung Mitte November beschlossenen Prüfbericht zur Rente mit 67 heißt es, die Beschäftigungslage für über 55-Jährige habe sich deutlich verbessert. Die Erwerbstätigkeit der 60- bis unter 65-Jährigen hat sich demnach seit dem Jahr 2000 verdoppelt und im zweiten Quartal 2010 bei 41,1 Prozent gelegen. Sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren in dieser Altersgruppe im vergangenen Jahr aber nur 23,4 Prozent. Das noch von der großen Koalition beschlossene Gesetz sieht vor, die Altersgrenze, ab der die Rente ohne Abschläge gezahlt wird, von 2012 an schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben.