Hungern für ein besseres Leben?
In Bayern protestieren rund 500 Flüchtlinge gegen die miserablen Lagerbedingungen – die Hälfte ist im Hungerstreik
ND: Die Flüchtlinge in Bayern beklagen menschenunwürdige Lebensbedingungen. Worunter leiden sie?
Thal: Die Flüchtlinge werden über Jahre hinweg in Lagern untergebracht, auf engstem Raum. Ehemalige Kasernen, Gewerbegebäude und alte Gasthöfe wurden notdürftig zu Flüchtlingslagern umfunktioniert. Da herrschen schwierige sanitäre Bedingungen, manchmal müssen sich 50 Leute zwei Toiletten teilen. Die Menschen bekommen Essenspakete, dürfen sich teilweise immer noch nicht aus den Landkreisen hinausbewegen und haben oft Arbeitsverbot.
Der Landtag hat im Frühjahr die Neuregelung der Lagerpflicht und den Erlass von Mindeststandards beschlossen. Hat das an der Situation nichts geändert?
Die Mindeststandards gelten nur für neu zu errichtende Lager. Die alten sollen sukzessive nachgerüstet werden, wenn es baulich möglich ist und die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Seit dem Beschluss ist wenig passiert.
Woran liegt das?
Daran, dass erst einmal Sommerpause war. Danach versuchten CSU und FDP sich zu einigen, ob sie eine Gesetzesänderung machen oder eine neue Verordnung. Sie haben sich zu einer Gesetzesänderung durchgerungen. Die ist jetzt in Vorbereitung.
Die bayerische Sozialministerin Haderthauer (CSU) zeigt kein Verständnis für den Protest. Wer mit den Leistungen nicht zufrieden sei, könne jederzeit zurück in sein Heimatland. Ist ein Entgegenkommen der Verantwortlichen absehbar?
Ich halte diese Äußerung für eine absolute Frechheit. Die Flüchtlinge haben hier kein Luxusleben. Sie kämpfen darum, wie Menschen behandelt zu werden. Wenn ich solche Sprüche höre, habe ich den Eindruck, die Ministerin und die CSU sind nicht gewillt, die bayerische Durchführungsverordnung Asyl zu ändern. In dieser steht, die Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften solle die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.
Sie meinen, die Regelungen werden als eine Art Repressionsmechanismus genutzt, damit die Flüchtlinge wieder zurückgehen?
Genau. Man macht den Leuten das Leben so schwer wie möglich. Durch das Arbeitsverbot nimmt man ihnen die Möglichkeit, sich selber zu ernähren und eine Wohnung zu finanzieren. Man zwingt sie damit in Abhängigkeit von Sozialleistungen, die man ihnen nur noch als Sachleistungen auszahlt und das auf dem untersten Niveau. Das soll die Menschen zermürben und dazu bewegen, Deutschland zu verlassen.
Die FDP bezeichnet die Aussagen der CSU-Ministerin als zynisch. Erhoffen Sie sich Unterstützung von den Liberalen?
Die FDP hat von Anfang an gefordert, die Lagerunterbringung auf maximal ein Jahr zu begrenzen. In den Verhandlungen mit der CSU ist als Kompromiss die Neuregelung vom Juni zustandegekommen. Familien mit Kindern dürfen nach Abschluss des ersten Asylverfahrens, also nach zwei bis drei Jahren, aus den Lagern ausziehen. Alle anderen können das erst nach vier zusätzlichen Jahren. Der FDP ist dieser Kompromiss zu wenig. Ich erwarte, dass sie weiterverhandelt und einfach dran bleibt.
Bereits Anfang des Jahres gab es in Bayern Proteste in den Flüchtlingslagern. Ist die bayerische Asylpolitik im bundesweiten Vergleich besonders strikt?
Ja, die Lagerunterbringung ist im Vergleich die rigideste, die es gibt. Gerade bei den Essenspaketen. Viele Bundesländer sind dazu übergegangen, Bargeld statt Essenspakete auszugeben oder wenigstens Gutscheine. Bayern hält strikt an dem Sachleistungsprinzip fest.
Was kritisieren die Flüchtlinge an den Essenspaketen?
Das Essen ist zu wenig, qualitativ minderwertig und eintönig. Das Gemüse ist meistens schon angegammelt. Außerdem ist gerade die Entscheidung darüber, was man essen will, eine der grundlegendsten Sachen der menschlichen Freiheit. Wer nicht selbst darüber entscheiden kann, ist entweder im Krankenhaus oder im Gefängnis.
Wurden durch die Aktionen im Frühjahr Verbesserungen erreicht und was erwarten Sie von dem gegenwärtigen Streik?
Die Proteste im Frühjahr waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Residenzpflicht in Bayern gelockert und die Neuregelungen beschlossen wurden. Sie werden eben nur noch nicht umgesetzt. Ich hoffe sehr, dass wir jetzt noch mal eine Debatte anregen. Es zeichnet sich ein massiver Konflikt innerhalb der Regierung in Bayern ab. Ich hoffe, dass er zu Nachverhandlungen führen wird.
Fragen: Jenny Becker
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