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Ins Zentrum
Tobias Riegel ist gegen Demo-Einschränkungen
Kein großes Vertrauen in die Berliner Polizei hat offenbar der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller – traut er ihr doch nicht zu, unsere Volksvertreter vor Demonstranten schützen zu können. Ebenso wenig traut er den ihr Recht auf Versammlungen wahrnehmenden Bürgern über den Weg. In Erinnerungen an gute, provinzielle und vor allem sichere Bonner Zeiten schwelgend, fordert er das Verbot von Demonstrationen in der Bannmeile des Bundestags und anderer Einrichtungen, natürlich wegen des »Sicherheitsrisikos«.
Doch was für Szenarios hat Müller hier vor Augen? Das eines die Reichtagskuppel stürmenden, gewaltbereiten Mobs? Entfesselte Massen, die die bei entsprechenden Demonstrationen natürlich installierten Polizeiketten und Absperrungen überwinden? Parlamentarier beim Spießrutenlauf? Es sind dies aber Zustände, die Deutschland seit den 20er und 30er Jahren nicht mehr erlebte, und die darum nicht als Gesetze verschärfende Gründe ins Feld geführt werden sollten.
Die Bürger müssen das Recht behalten, sich mit ihrem Protest im Zentrum der Macht direkt an den Adressaten richten zu können. Per »Meile« in Seitenstraßen verbannte Demonstrationen sind nicht gerade Zeichen einer selbstbewussten Demokratie. Darum hat Rot-Grün auch 1999 aus gutem Grund die antiquierten Bonner Verbote aufgehoben. Dies sollte man nun gegen Alarmisten verteidigen.
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