CDU plant leichtere Zuwanderung
Unionsinterne Streitereien über neue Fachkräfte-Regelungen
Berlin (AFP/epd/ND). Die CDU will es dem »Spiegel« zufolge ausländischen Fachkräften einfacher machen, in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Ein Eckpunktepapier von Fachpolitikern der Bundestagsfraktion sehe Erleichterungen bei Unternehmensgründungen, studentischen Nebenjobs und beim Genehmigungsverfahren der Bundesagentur für Arbeit vor, berichtet das Magazin. Die Verbesserungen sollten auch für Angehörige der Zuwanderer gelten.
Festgehalten werde in dem Papier hingegen an der Vorschrift, dass Zuwanderer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union mindestens 66 000 Euro im Jahr verdienen müssen, um sich niederlassen zu dürfen. Damit stelle sich die Bundestags-CDU gegen Forderungen des Koalitionspartners FDP, die eine Absenkung auf 40 000 Euro befürwortet. Gegen den FDP-Vorschlag stemmt sich auch die Schwesterpartei CSU. Sie will an der bisherigen Einkommensgrenze festhalten.
Heute wollen die Christsozialen laut »Spiegel« ihre Ablehnung in einem Vorstandsbeschluss bekräftigen. Auch die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion stellt sich gegen die Absenkung der Einkommensgrenze. In einem Positionspapier der Experten wird nach Angaben der »Welt« vom Samstag vor der Gefahr eines »Sozialdumpings« gewarnt, wenn die Tore für ausländische Fachkräfte zu schnell und zu weit geöffnet werden. »Eine Politik, die nicht zunächst auf die Hebung der vorhandenen Ressourcen ausgerichtet ist, stört langfristig den sozialen Frieden«, heißt es demnach in dem Text. Einen allgemeinen Fachkräftemangel gebe es zudem in Deutschland gar nicht, allenfalls kurzzeitig auftretende punktuelle Probleme bei der Stellenbesetzung. »Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, die Einkommensgrenze für alle Berufsgruppen abzusenken«, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, der Zeitung.
Unterdessen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Pläne für eine leichtere Zuwanderung von Fachkräften verteidigt. »Die Furcht vor Lohndumping durch qualifizierte Zuwanderung ist unbegründet«, sagte sie der »Welt am Sonntag«. Zugleich plädierte die CDU-Politikerin für einen Mentalitätswandel in der Zuwanderungsfrage: »Wir müssen das Bewusstsein dafür wecken, dass gebildete Menschen, die zu uns passen, dieses Land auch voranbringen können.«
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