Grüne wollen an die Macht
Landesparteitag beschließt: Volksentscheid zu Stuttgart 21 ist Bedingung für Koalition
Seit Monaten sind die baden-württembergischen Grünen im Umfragehoch, derzeit liegen sie bei 28 Prozent und hätten zusammen mit der SPD (18 Prozent) eine knappe Mehrheit vor CDU (38 Prozent) und FDP (5 Prozent). Auch der Einzug der LINKEN in den Landtag ist mit prognostizierten fünf Prozent ungewiss. Dass der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, vor einigen Tagen gesagt hatte, er würde nach der Wahl auch mit der LINKEN reden, zog den bekannten Reflex nach sich. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, befand: »Die Grünen sind von den ökologischen Idealisten zu den Öko-Fundamentalisten geworden.«
Kretschmann fand das eher lustig. Vor den rund 200 Delegierten in Bruchsal erklärte er, er sehe keinen Grund für eine »Ausschließeritis«, das ginge in einem Fünf-Parteien-System nicht. »Ich rede mit jedem, auch mit dem Kollegen Mappus.« Ein Bündnis mit der CDU ist nach dem Parteitag unwahrscheinlich, da die Bedingungen für eine Koalition festgelegt wurden: Atomausstieg, Volksentscheid über Stuttgart 21, Erleichterung bei Bürgerbegehren und grundlegende Änderungen in der Bildungspolitik. Außerdem teilte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in der »Bild am Sonntag« mit, die Grünen seien Populisten. Mit solchen könne man Baden-Württemberg nicht regieren. Damit dürfte dieses Thema vorerst erledigt sein.
Intensiv beschäftigten sich die Grünen mit ihrem Wahlprogramm. Um einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu fördern, wollen sie die Forschung für alternative Autoantriebe besser vernetzen. Eine große Chance sieht man in Energie und Rohstoff sparenden Maschinen, die zum neuen Exportschlager werden sollen. Arbeitsplätze entstehen den Grünen zufolge in Entwicklung und Bau alternativer Energien sowie im Pflegebereich und an Schulen. Das Wort »Gewerkschaften« kommt im wirtschaftspolitischen Programm immerhin einmal vor: Mit denen wollen die Grünen sich für gleiche Löhne für Leiharbeiter einsetzen.
In puncto Bildung setzen die Südwest-Grünen auf Schulentwicklung von unten. Wo sich Schulträger, Eltern und Schule einig sind, sollen alternative Schulmodelle auf den Weg gebracht werden. Extrem knapp fiel der Antrag durch, sich gegen jede Form von Studiengebühren auszusprechen. Damit bleibt es bei der Aussage, man wolle die »unter Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren abschaffen«, nur das Erststudium soll gebührenfrei sein.
Einstimmig sprach sich der Parteitag per Resolution gegen Stuttgart 21 aus. Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir bekräftigte zwar, man akzeptiere den Spruch, schränkte aber gleich ein: »Ohne dass alle Auflagen aus der Schlichtung erfüllt werden, wird es von uns kein Ja zu dem Projekt geben.« Die Grünen hoffen, dass der Stresstest für Stuttgart 21 so hohe Mehrkosten ergibt, dass das Projekt stirbt.
Weniger diplomatisch als Özdemir gaben sich die Parkschützer am Wochenende. Sie hatten zur Demonstration gegen den Schlichterspruch aufgerufen. Mehrere tausend Protestierer kamen – laut Veranstalter 10 000, laut Polizei 3000. Die bejubelten Redner lehnten den Schlichterspruch als nicht akzeptabel ab und forderten einen Volksentscheid. Beim anschließenden spontanen Demo-Zug kam es zu Rangeleien mit der Polizei, ein Mann wurde vorübergehend festgenommen. Für den kommenden Samstag ruft das Aktionsbündnis erneut zur Demonstration auf.
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