Kompromiss bei Hartz IV gesucht
Von der Leyen will mit Opposition verhandeln
Berlin (AFP/ND). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt sich bereit, mit der Opposition über die Hartz-IV-Neuregelung zu verhandeln. »Ich bin bei allem dabei, was dieses Land voranbringt«, sagte sie. Zwar schränkte sie ein, etwaige Zugeständnisse dürften nicht utopisch sein. »Aber für vernünftige Dinge, die gerade bei dem Bildungspaket auch die richtigen Akzente setzen, bin ich offen«, so die CDU-Politikerin. Der Bundesrat entscheidet am 17. Dezember über die Reform.
Von der Leyen deutete an, dass sie mit den Grünen über eine Zustimmung in der Länderkammer reden will. »Ich spreche mit jedem, der konstruktiv dazu beitragen will, dass wir im Januar ein neues Kapitel für die Bildungschancen benachteiligter Kinder aufschlagen können«, sagte die Ministerin auf die Frage, ob sie schon Kontakt zu den Grünen im Saarland aufgenommen habe. Schwarz-Gelb fehlt im Bundesrat nur eine Stimme. Mit den drei Stimmen der schwarz-gelb-grünen Koalition des Saarlandes wäre die Bundesregierung nicht auf Stimmen der SPD-geführten Länder angewiesen.
Am Freitag hatte der Bundestag die Reform der Hartz-IV-Regelungen beschlossen. Sie sieht neben dem Bildungspaket mit Leistungen für Schulbedarf und soziale Teilhabe die Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro vor.
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