Scheidung bleibt Scheidung

Familienrecht

  • Lesedauer: 1 Min.
Eine Ehe bleibt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Kassel geschieden, wenn während der Auseinandersetzungen um die Trennung ein Partner stirbt, der überlebende Partner aber nur wegen der finanziellen Folgen der Scheidung Rechtsmittel eingelegt hat.

Im vorliegenden Fall wurde die Ehe im Juli 2008 geschieden. Die Frau legte Berufung gegen die Regelung zu Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Hausratsverteilung ein. Im Dezember 2008 starb der Mann.

Nunmehr gab die Frau im April 2009 an, sie wolle nicht nur die finanziellen Folgen, sondern die Scheidung insgesamt anfechten. Sie stellte deshalb den Antrag, »die Ehesache für erledigt zu erklären«.

Der Bundesgerichtshof stellte in seinem jüngsten Beschluss ebenso wie bereits die Vorinstanz fest, die Scheidung sei im November 2008 und damit vor dem Tod des Mannes rechtskräftig geworden.

Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, Az. XII ZB 136/09

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.