Ministerrat billigt Irland-Hilfen
Streit in der EU über Euro-Anleihen
Brüssel/Dublin (dpa/ND). Die EU-Finanzminister haben das Hilfspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro für das krisengeschüttelte Irland gebilligt. Das berichteten Diplomaten am Rande des Treffens am Dienstag in Brüssel. Dublin hat demnach bis 2015 – und damit ein Jahr länger – Zeit, sein Defizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. EU und der Internationale Währungsfonds hatten das Paket bereits Ende November auf den Weg gebracht. Irland ist das erste Euro-Land, das unter den riesigen Rettungsschirm der Europäer mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro schlüpft.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Entscheidung, den Rettungsschirm für finanziell angeschlagene Eurostaaten nicht weiter auszudehnen. Darauf hatten sich die Euro-Finanzchefs am Montagabend verständigt. »Die Politiker brauchen auch ein bisschen Zeit, um den Rest der Welt davon zu überzeugen, was wir gerade entschieden haben.«
Vor allem Deutschland wehrt sich vehement gegen die Forderung mehrerer EU-Länder, den Krisenfonds aufzustocken und die Einführung sogenannter Euro-Anleihen vorzubereiten. Auf Druck Schäubles wurde dies aber nicht einmal diskutiert. Auch der Eurogruppenchef, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, macht sich für Euro-Anleihen stark.
Die Euro-Finanzchefs debattierten auch über die Reform- und Sparschritte von Portugal und Spanien, die immer höhere Risikoaufschläge für ihre langfristigen Anleihen zahlen müssen. Laut Juncker war die Runde »sehr beeindruckt« von den jeweiligen Vorhaben.
In Dublin stellte der irische Finanzminister Brian Lenihan am Nachmittag den Haushalt für 2011 vor. Die Regierung will im kommenden Jahr rund sechs Milliarden Euro einsparen. Ein rigides Sparprogramm ist die Voraussetzung dafür, dass die rund 85 Milliarden Euro Nothilfen tatsächlich fließen werden. Im Parlament zeichnete sich zuletzt eine knappe Mehrheit für den umstrittenen Haushalt ab.
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