Friedfertige Demonstranten dürfen nicht gefilmt werden
Urteil zum Demonstrationsrecht
Auch wenn die Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und noch nicht aufgezeichnet werden, sei das Vorgehen ein rechtswidriger Eingriff in Grundrechte. »Bürger hätten aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden können«, heißt es in der Entscheidung zum Demonstrationsrecht. Außerdem hätten sich die Teilnehmer überwacht und eingeschüchtert fühlen können.
Konkret ging es um eine Kundgebung »Urantransporte stoppen«, zu der sich vor zwei Jahren vor dem Hauptbahnhof in Münster 40 bis 70 Menschen versammelt hatten. Dort sei die ganze Zeit über der Kamerawagen der Polizei nur wenige Meter vor der Gruppe hergefahren. Einige der Demonstranten klagten gegen das Filmen der Polizei.
Die Polizei musste bereits in erster Instanz eine Niederlage einstecken. Denn das Verwaltungsgericht Münster hatte die Videoaufnahmen am 21. August 2009 für illegal erklärt. Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnte die Berufung ab.
Polizisten lassen die Kamera laufen, um im Notfall mitzuschneiden. Die Vorschriften lassen aber nur Videobeobachtung von Gewalttätern zu, wie es in der jetzigen OVG-Entscheidung heißt. Eine Lösung wäre es demnach gewesen, wenn »eine im Stand-by-Modus geschaltete Kamera erkennbar von der Versammlung abgewendet worden wäre«, so das OVG. Bei Bedarf hätte die Kamera dann in Sekunden auf Gewalttäter gerichtet werden können.
Anti-Atom-Initiativen sehen sich bestätigt. Dies sei bundesweit die erste OVG-Entscheidung zu polizeilicher Videobeobachtung auf Demonstrationen, sagte Felix Ruwe von der Initiative »Kein Atommüll in Ahaus«. »Immer wieder filmt die Polizei auf Demos, ohne dass Teilnehmer erkennen können, was mit den Aufnahmen nachher passiert.«
Als »wirklichkeitsfremd« kritisierte die Gewerkschaft der Polizei NRW die Entscheidung. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. Die Polizei müsse aber die Chance haben, Straftäter zu verfolgen. Die Erfahrung zeige, dass es immer wieder gewaltsame Übergriffe bei Demos gebe. Die Beamten müssten Beweise sichern können, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass es zu Gewalt kommt.
Es hat bereits mehrere Prozesse in niederen Instanzen gegeben, die die permanente Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Museen oder Autobahnen als unzulässig erklärten. Erst im Juli 2010 hatte das Verwaltungsgericht Berlin Videoaufnahmen der Polizei bei einer Anti-Atomkraft-Demonstration im September 2009 als rechtswidrig eingestuft, weil für das Filmen friedlicher Demonstranten jede Rechtsgrundlage fehle.
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, Az. 5A 2288/09
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
