Werden Defizite neu berechnet?
Brüssel will Wünsche aus Polen erfüllen
Polens Premier Donald Tusk und sein Finanzminister Jacek Rostowski freuten sich wie Weihnachtskinder: EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat sich dafür ausgesprochen, die Berechnung des Haushaltsdefizites zu ändern. Das Thema wird auch den EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche beschäftigen. Acht osteuropäische Staaten und Schweden hatten im August in einem Brief solche Änderungen gefordert. Ihrer Einschätzung nach sollten die Kosten von Rentenreformen aus der Berechnung ausgenommen werden, weil die Förderung einer kapitalgedeckten Säule zwar kurzfristig das Haushaltsdefizit erhöhe, langfristig den Etat aber entlaste. Mit der geplanten Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes werden die Bilanzierungsregeln wichtiger. Die polnische Regierung möchte im kommenden Jahr den Euro einführen.
In Polen geht es um die von der Solidarnosc-Regierung unter Jerzy Buzek im Jahre 2000 durchgeführte Rentenreform. Werden die Kosten nicht mehr einbezogen, würde das Haushaltsdefizit sofort um 24 Milliarden Zloty (6 Milliarden Euro) niedriger ausfallen. Das Erreichen der EU-Obergrenze für die Gesamtverschuldung würde verschoben und im Wahljahr 2011 müssten keine drastischen Sparmaßnahmen im Sozialbereich oder Steuererhöhungen verordnet werden.
Die Polen zahlen Rentenbeiträge an die Staatliche Sozialversicherungsanstalt, die wiederum Beiträge für private Offene Rentenfonds (OFE) abführt. Die Regierung hatte dafür Staatsanleihen ausgegeben und die Summen im Haushalt als Einnahmen verbucht. Doch faktisch sind es Schulden, die abgezahlt werden müssen. Falls Brüssel diese Anleihen wie auch die Investments der OFE – aus denen später Rentenzahlungen getätigt werden müssen – so berücksichtigt, könnte die innere Verschuldungsquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt um 17 Punkte sinken. Polen stünde als finanziell gesund da und wäre weiterhin ein »grüner Fleck« in einer rot markierten Krisenumgebung – wie Premier Tusk immer behauptet. Ökonomen wie Stanislaw Gomulka vom Business Centre Club weisen indes darauf hin, dass sich mit Buchungstricks an der Finanzlage nichts ändere.
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