SPD will mit Scholz wieder an die Macht
Der Hamburger Parteivorsitzende ist nun auch Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2011
Bei der vorgezogenen Wahl am 20. Februar soll Olaf Scholz die Macht im Rathaus zurückerobern und den jetzigen CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus ablösen. Jüngsten Umfragen zufolge würde die SPD auf 43 Prozent der Stimmen kommen, ihr Wunschpartner GAL auf 19 Prozent.
Olaf Scholz wurde erst im November 2009 zum Landesvorsitzenden der Hamburger SPD gewählt. Ihm gelang es innerhalb kurzer Zeit, den jahrelangen Niedergang seiner Partei zu stoppen. Nach dem Ende der rot-grünen Koalition 2001 hatte sich die SPD in zähen Machtkämpfen mit hohem Personalverschleiß selber zerlegt. Ihre Wahlergebnisse fielen auf 30 bis 34 Prozent. Die CDU triumphierte mit Ole von Beust in der traditionell sozialdemokratischen Hochburg. Mit dem heute 52-jährigen Arbeitsrechtler konnte die Partei dann eine Führungsfigur gewinnen, die in der Lage war, die Streithähne zu beruhigen.
In der Großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel war Scholz zwei Jahre Minister für Arbeit und Soziales und damit auch für die Rente ab 67 mitverantwortlich gewesen. Zur Regierungszeit Gerhard Schröders fungierte der Law-and-Order-Politiker anderthalb Jahre lang als Generalsekretär. Er galt als Verbündeter Schröders und einer, der die Agenda 2010 mittrug. In Hamburg hatte Scholz bereits im Jahre 2001 zweifelhafte Berühmtheit erlangt. Damals war er für kurze Zeit Innensenator und hatte Brechmitteleinsätze gegen widerspenstige Drogenhändler angeordnet. Ein Dealer kam dabei ums Leben.
Scholz gilt als nüchterner Pragmatiker, der auf soziale und ökologische Visionen verzichtet. Sein Schwerpunktthema im jetzigen Wahlkampf sind die Elbvertiefung und die Leistungsfähigkeit des Hamburger Hafens. Er will sparsamer wirtschaften, verspricht aber dennoch eine Senkung der Kitagebühren und eine Offensive in der Wohnungsbaupolitik. Den von den Grünen favorisierten Bau einer Stadtbahn lehnt Scholz aus finanziellen Gründen ab. Damit dürfte nach der Wahl der erste Konflikt zwischen den wahrscheinlichen Bündnispartnern vorprogrammiert sein. Ein Dreierbündnis gemeinsam mit der Linksfraktion, im Falle eines schlechteren Wahlergebnisses für Rot-Grün, will Scholz nicht, obwohl er zugleich die Oppositionsarbeit der LINKEN im Rathaus lobt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
