Gbagbo von Drohungen unbeeindruckt
Westafrikanischer Vermittlungsversuch in Côte d'Ivoire gescheitert / Fluchtwelle hält an
Abidjan (Agenturen/ND). Ein Vermittlungsversuch westafrikanischer Staatschefs, der von vielen als letzte Chance für eine friedliche Machtübergabe gesehen wurde, scheiterte am späten Dienstag. Der abgewählte ivorische Präsident Laurent Gbagbo beharrte darauf, an dem Amt festzuhalten, wie der französische Auslandssender RFI am Mittwoch berichtete. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hatte Gbagbo zuvor mit einem militärischen Angriff gedroht, sollte er sich weiter weigern, die Macht abzugeben. Eine Militärintervention sei allerdings derzeit vom Tisch, sagte ein Vertreter des kapverdischen Außenministeriums. Vielmehr gehe es jetzt darum, zu vermitteln und einen Dialog zwischen den rivalisierenden Lagern in Gang zu bringen.
Die Stimmung in der Bevölkerung ist zunehmend angespannt. So griff eine Menschenmenge einen Konvoi der UNO-Mission an und verletzte einen Soldaten. Gbagbo hat die Mission mehrfach aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Blauhelme schützen den international anerkannten Sieger der Wahl von Ende November, Alassane Ouattara. Die UNO hat rund 9500 Soldaten in Côte d'Ivoire stationiert.
Aus Furcht vor einem erneuten Bürgerkrieg fliehen immer mehr Menschen in die Nachbarländer. Nach jüngsten Angaben des Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben bislang über 15 000 Menschen das Land verlassen. Davon sind rund zwei Drittel unter 18 Jahren. Vor allem das arme Liberia stoße an seine Grenzen. Die Menschen in den Aufnahmedörfern hätten selbst kaum das Nötigste zum überleben, erklärte das UNHCR.
Das staatliche Fernsehen verbreitete derweil, die Millionen Ausländer aus afrikanischen Nachbarstaaten, die in Côte d'Ivoire leben, müssten mit Vergeltung rechnen, sollten die westafrikanischen Länder militärisch gegen Gbagbo vorgehen. Bereits 2007 kam es zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen, der Konflikt wurde jedoch entschärft .
Bei den Auseinandersetzungen nach der Stichwahl vom 28. November sind nach UNO-Angaben mindestens 173 Menschen getötet und rund 100 gefoltert worden. Zudem wird befürchtet, dass viele Menschen verschleppt wurden.
Die drei ECOWAS-Vertreter – Benins Präsident Boni Yayi und seine Kollegen aus Sierra Leone, Ernest Koroma, und Kap Verde, Pedro Pires – sollten den Mitgliedern der Gemeinschaft nach dem Vermittlungsversuch Bericht erstatten. Dann sollten weitere Schritte entschieden werden.
Die 27 EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, künftig nur Botschafter Côte d'Ivoires zu akzeptieren, die vom international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara ernannt wurden. Dies gab am Mittwoch der Sprecher des französischen Außenministeriums, Bernard Valero, in Paris bekannt. Die EU-Länder hätten sich bereits vergangene Woche auf dieses abgestimmte Vorgehen geeinigt.
Valero reagierte auf Fragen zum Streit um die künftige diplomatische Vertretung von Côte d'Ivoire in Frankreich. Die Pariser Regierung hatte das Akkreditierungsverfahren für einen neuen Botschafter Côte d'Ivoires eingeleitet, der von Ouattara ernannt wurde.
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