CDU und FDP haben es nicht eilig
Agrarausschuss tagt erst nächste Woche
Niedersachsen ist besonders betroffen vom Dioxin-Skandal. Bei 240 000 Eiern, die aus dem nördlichen Bundesland nach Süddeutschland geliefert wurden, sind Giftwerte festgestellt worden. Doch CDU und FDP im Landtag von Hannover haben es keineswegs eilig damit, die Sache auf parlamentarischer Ebene zu behandeln: Schwarz-Gelb lehnte den Wunsch der Opposition ab, den Skandal noch in dieser Woche im Agrarausschuss zu erörtern.
Dieser kommt erst am Mittwoch nächster Woche zusammen. So haben es CDU und FDP festgelegt. Am selben Tag befasst sich auch der Agrarausschuss des Bundestags mit der Dioxin-Affäre. Warten die Niedersachsen so lange, um ihren Parteifreunden in Berlin nicht vorzugreifen? »Nein«, sagt eine Sprecherin der Landtags-CDU, dies sei keine Überlegung bei der Terminwahl gewesen. Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Landtag, der CDU-Abgeordnete Frank Oesterhelweg, hatte zuvor erklärt: Angesichts von Aktivitäten auf Bundesebene, guter Arbeit der Behörden und der Ermittlung der Verursacher sei eine sofortige Sitzung nicht notwendig.
»Hier ist der Versuch erkennbar, sich hinter dem breiten Rücken der Bundesebene zu verstecken«, vermutet hingegen Andrea Schröder-Ehlers, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag. Zentrum des Dioxin-Skandals sei Niedersachsen. Deshalb dürfe sich das Land »von anderen nicht das Tempo der Aufklärungsarbeit diktieren lassen«.
Scharf kritisiert auch der Vizefraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Christian Meyer, die ablehnende Haltung von CDU und FDP zu einer Sitzung in dieser Woche. Die Landesregierung habe das gravierende Giftproblem massiv unterschätzt. »Jetzt wird auch noch die Aufklärung des Parlaments über das Verhalten der niedersächsischen Behörden verschleppt.«
So rasch wie möglich müssten Landespolitiker über den Sachstand informiert werden, fordert Marianne König, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag. »Bei mir gehen ständig Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern ein«, berichtet die Abgeordnete im ND-Gespräch. »Die Menschen sind verunsichert und erwarten von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern Antworten.« Vermutlich, so König, haben CDU und FDP den Sitzungstermin auf den 12. Januar gelegt, »um einen möglichst langen Weihnachtsurlaub zu genießen«.
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