Mini-Schritte zum Kompromiss
Verhandlungen über die umstrittene Hartz-IV-Reform werden heute in Berlin fortgesetzt / LINKE erstmals dabei
Die LINKE ist nun mit dabei: Wenn die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform heute in Berlin fortgesetzt werden, dann sitzt erstmals auch eine Vertreterin der Linksfraktion im Bundestag mit am Tisch. Bislang war die LINKE von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dagegen hatte sie am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken wollen. Diese Drohgebärde reichte. Ab sofort gehört auch Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann der Hartz-IV-Arbeitsgruppe an. Als eine von acht Abgesandten des Bundestages wird die Linkspolitikerin heute zusammen mit Vertretern der Länder über strittige Regelsätze und das Bildungspaket diskutieren.
Da die schwarz-gelbe Regierung in der Länderkammer keine Mehrheit hat, braucht sie für ihre Hartz-IV-Reform das Plazet der Opposition. Im Bundesrat kam am 17. Dezember aber keine Einigung zustande. Deshalb muss nun der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden.
Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatte kurz vor Weihnachten ihre Verhandlungen unterbrochen. Allerdings wurde in der Zwischenzeit eifrig gefeilscht. Eine informelle Gruppe aus Union, FDP, SPD und Grünen hatte in den vergangenen Tagen viele heikle Fragen diskutiert – ohne die LINKE und offenbar auch ohne Erfolg.
So beschwerte sich SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa über die »Mini-Schritte«, mit denen sich die Union bewege. Dies reiche nicht, um am Wochenende zu einem Ergebnis zu kommen, erklärte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.
Gestritten wird vor allem um die Reichweite eines Mindestlohns und die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Schulsozialarbeitern. Die SPD hatte die Einführung eines Mindestlohnes und die bundesweite Anstellung von Sozialarbeitern an Schulen zur Voraussetzung für eine Zustimmung zur Reform gemacht.
Zwar signalisierte CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag Entgegenkommen beim Thema Mindestlohn. Allerdings will er nur einen »Zeitarbeit-Mindestlohn«, ebenso übrigens wie die Bundesarbeitsministerin. Die SPD fordert aber eine branchenübergreifende Lohnuntergrenze, könnte wohl aber mit der Beschränkung auf die Zeitarbeit leben.
Beim Thema Schulsozialarbeiter scheint eine Lösung aber in weiter Ferne. So wies das Bundesarbeitsministerium darauf hin, dass die Anstellung von Schulsozialarbeitern Sache der Länder und Kommunen sei. Diese müssten die Kosten von bis zu 2,7 Milliarden Euro im Jahr selber tragen, heißt es in dem Papier weiter.
In Sachen Bildungspaket sind sich SPD und CDU näher gekommen. Ursula von der Leyen kam der SPD entgegen und erklärte sich bereit, neben den Kindern von Hartz-IV-Beziehern auch die von Wohngeldempfängern zu berücksichtigen.
Was fehlt, ist das Ergebnis der von der Opposition geforderten Nachberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Es wird wohl erst Ende Januar vorliegen. Das Bundesarbeitsministerium hatte in einem umstrittenen Verfahren einen monatlichen Regelsatz von 364 Euro errechnet. Das sind fünf Euro mehr als bisher. LINKE und Grüne sehen die Satz aber bei mindestens 420 Euro. Die SPD hat keine konkreten Vorstellungen.
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