Investitionen sollen Bahn-Chaos richten
Verzicht auf Dividende bleibt unwahrscheinlich / Wenig Hoffnung für Berliner S-Bahn-Krise
Angesichts der massiven Probleme der Bahn mit dem Winterwetter fordern die Verkehrsminister der Bundesländer erheblich mehr Geld für die Züge.
Berlin (Agenturen/ND-Kammer). Die Bahn müsse ihre Gewinne dazu verwenden, Schwachstellen zu beseitigen, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Minister Jörg Vogelsänger (SPD), am Montag in Berlin.
In ihrem gemeinsamen Beschluss fordern die Verkehrsminister allerdings nur allgemein, dass der Bund die notwendigen Finanzmittel »für den im Normalbetrieb erwarteten Qualitätsstandard sowie für den in Extremsituationen definierten Mindeststandard« dauerhaft bereitstellen muss. Solange der Bund dies nicht gewährleisten könne, müssten »eventuell« Gewinne der Deutschen Bahn verwendet werden.
Über eben diese für 2012 geplante Dividende für die Bundesregierung war zuvor gestritten worden. Mehrere Minister hatten gefordert, dass die Bundesregierung auf die rund 500 Millionen Euro zugunsten von Investitionen bei der Bahn verzichten solle.
Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle, der für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an der Konferenz teilnahm, sagte lediglich, der Bund als »Gewährleistungsträger« für den Bahnverkehr werde seiner Verantwortung gerecht werden.
Positiv bewerteten die Verkehrsminister, dass Bahnchef Rüdiger Grube bei dem Treffen Mängel eingestanden hatte. Grube habe für extreme Wetterlagen einen Notfallfahrplan und eine bessere Information der Reisenden zugesichert. Bei schneeblockierten Weichen soll künftig mehr Personal als bislang bereitstehen, um die Züge wieder rollen zu lassen. Außerdem solle beim Eisenbahnbundesamt auf die schnellere Zulassung neuer Züge gedrängt werden, die von der Bahn bereits gekauft worden seien, aber noch nicht eingesetzt werden könnten. Grube habe zudem eingeräumt, dass die Bahn auch auf Verschleiß gefahren worden sei.
Umwelt- und Verbraucherverbände sowie die Bahn-Gewerkschaften forderten sogar eine Milliarde Euro im Jahr zusätzlich für die Bahn. Im Haushaltsplan seien 3,9 Milliarden Euro für Investitionen ins Netz eingestellt, nötig seien aber fünf Milliarden Euro, erklärte das Bündnis Allianz pro Schiene.
Im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hatte Grube zuvor wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende der Berliner S-Bahn-Krise gemacht. Für die Probleme machte er erneut vor allem Konstruktionsfehler bei den Bahnen und den Winter verantwortlich. Der Verband der Bahnindustrie (VDB) bestritt am Montag weiterhin, dass Konstruktionsmängel zur Vielzahl von Zugausfällen und S-Bahnen in diesem Winter geführt hätten.
Grube versicherte aber gegenüber den Berliner Abgeordneten, dass die Bahn »alles Erdenkliche« tue, um das Chaos zu beenden. »Die Frage des Geldes bei der Lösung der Probleme steht für uns jetzt nicht im Vordergrund«, versicherte Grube. Die Bahn sei auch bereit, in neue Fahrzeuge zu investieren, deren Entwicklung aber fünf Jahre benötige. Laut Bahnchef braucht die Berliner S-Bahn 700 Doppelwagen, die etwa zwei Milliarden Euro kosten würden. Bisher habe das Desaster die Bahn bereits 370 Millionen Euro gekostet, bis 2014 würden sich die Kosten auf 700 Millionen erhöhen.
Auch zur erneuten Entschädigung der Fahrgäste konnte Grube noch nichts Konkretes sagen und vertröstete auf Ende Januar. Bis dahin denke man über eine »vernünftige Lösung« nach. Seite 11
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
