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Gute Idee
Theater, Schwimmbäder, Schulen? Naja. Winterdienst? Der doch erst recht! Und auch die Personaldecke wird nicht dicker. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen es – manchmal leider auch körperlich – als Erste zu spüren, dass die Ideologie vom schlankestmöglichen Staat aus heutiger Sicht kaum Gutes hervorgebracht hat. Und diese Erkenntnis setzt sich anscheinend nun endlich auch in der Politik flächendeckend durch. Ein Umdenken hat stattgefunden, in einem »harten Lernprozess«, wie es SPD-Fraktionschef Steinmeier in seiner Rede sagte.
Jetzt muss aber auch etwas passieren. Der Beamtenbund hat eine gute, auf den ersten Blick funktionable Idee vorgestellt, um die in katastrophaler Lage befindlichen Kommunalfinanzen zu entlasten: Altschuldenfonds. Denn tatsächlich gibt es 1,8 Billionen Euro Altschulden, angehäuft in den letzten Jahrzehnten – in Ziffern 1 800 000 000 000 Euro. Alles klar? Mit der Schuldenbremse ab 2014 zaubern sich diese vielen Nullen nicht weg, die Bremse bremst lediglich die Neuverschuldung. Die Zinslasten indes bleiben und.lähmen die Kommunen lähmen in ihrer Handlungsmacht. Die Idee: Um die kommunalen Haushalte schnell zu entlasten, werden ihnen diese Schulden von den Schultern genommen und in einen oder mehrere Fonds gesteckt, aus dem die Zinsen bedient werden. Die Finanzierung dessen bleibt eine schwierige Frage. Bei einer Vermögensabgabe für Bürger und Unternehmen protestieren die einen, beim Verkauf von Tafelsilber die anderen. Der Beamtenbund will seine Idee jedoch weiter propagieren. Gut so, und hoffentlich dauert die nächste Erkenntnis nicht ebenso lange. Denn viel Zeit haben die Kommunen nicht mehr.
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