Berlusconi gibt sich trotzig
Italiens Premier: Urteil wird nichts ändern
»Nichts wird sich ändern. Etwas anderes hatte ich nicht erwartet. Dass die Richter gegen mich sind und mich aus politischen Gründen verfolgen, weiß ich seit Langem.« So kommentierte Berlusconi am Freitag das Urteil des Verfassungsgerichts. Es hat bekräftigt, dass nur die zuständigen Richter entscheiden können, ob Berlusconi vor der Justiz erscheinen muss. Der Umstand, dass jemand Regierungsverantwortung trägt, reiche nicht, um sich einem Prozess zu entziehen. »Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind lächerliche Anschuldigungen. Ich habe schon bei meinen Kindern geschworen, dass ich keine Straftaten begangen habe«, so der Ministerpräsident.
Ganz anders haben sich einige seiner engsten Mitarbeiter geäußert. Kulturminister Sandro Bondi, der gleichzeitig auch einer der Koordinatoren der Berlusconi-Partei ist, spricht von einem Urteil, das »die Grundfesten der Demokratie« erschüttert. Schließlich stelle es eine Gewalt, die Justiz, über eine andere, die Regierung. Justizminister Angiolino Alfano sieht das Urteil ganz anders. Für ihn ist ein wichtiger Teil des Immunitätsgesetzes, das er ausgearbeitet hatte, bestätigt worden – die Festlegung, dass Regierungsverantwortung ein berechtigter Hinderungsgrund für ein Gerichtsverfahren sein kann.
Verständlicherweise hat die Opposition dazu eine konträre Meinung. Für sie ist wichtig, dass Berlusconi noch einmal von oberster Stelle gesagt bekam, dass er nicht über dem Gesetz steht und auch seine diesbezüglichen Vorstöße vor der Verfassung keinen Bestand haben. »Man muss kein böser Kommunist sein«, so die Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei im Senat, Anna Finocchiaro, »um zu begreifen, dass Berlusconi vom Verfassungsgericht abgestraft wurde.«
»Corriere della Sera« berichtete am Freitag übrigens, dass dem Ministerpräsidenten ein neues Verfahren ins Haus steht. Er soll eine minderjährige Prostituierte angeheuert und dann sein Amt dazu missbraucht haben, dies zu verschleiern. Kommentar Seite 8
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
