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Passgerechtes Wegsehen
Günter Nooke (CDU) – er war zu DDR-Endzeiten Bürgerrechtler – will was lernen. Das hat der Außenamt-Afrika-Beauftragte, der zuvor im AA für Menschenrechte zuständig war, auch nötig. Man dürfe, so sagt Nooke jetzt zum Thema Tunesien, vor undemokratischen Entwicklungen künftig nicht mehr die Augen verschließen und Dinge nicht schönreden, die vielleicht nicht so gut sind. Zugleich hofft er, dass bald wieder Ruhe und Ordnung einkehren jenseits des Mittelmeeres.
Es ist nicht wahr, dass Deutschland die Augen verschloss, um die tunesische Realität zu übersehen. Im Gegenteil, es waren genau die Ruhe und Ordnung der Diktatur, die das Land interessant machten. Tunesien war ein verlässlicher Partner im Antiterrorkampf, hier durfte man jeden wegfangen, wegschließen, »wegmachen«, ohne dass es Aufsehen erregte. Unter nahezu idealen Bedingungen konnten westliche Dienste Außenpositionen einrichten. Fragt sich, zu wem die Bewaffneten, die man in Tunis angeblich mit deutschen Pässen erwischt hat, gehören – zum BND oder doch zum Mossad? Spätestens seit 2006 befürchtete man in der BND-Zentrale, dass Tunesien kippt und dass dann – wie in Algerien, Marokko oder Mauretanien – vorhandene, aber bislang unterdrückte Hardcore-Islamisten an Einfluss gewinnen. Die Option ist nicht angenehm.
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