Straßburg: Streit um Ungarns Mediengesetz
EU-Parlament will politisches Zeichen setzen
Straßburg (dpa/ND). Die meisten Parteien wollen bei der Vorstellung des Programms des ungarischen Ratsvorsitzes an diesem Mittwoch »ein politisches Zeichen« für Meinungsfreiheit und den Schutz der Pressefreiheit setzen, doch allzu weit will man dabei nicht gehen.
Die Forderung von Liberalen und Grünen, eine entsprechende Entschließung zu verabschieden, um diesen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, stieß bei Sozialdemokraten und Christdemokraten auf taube Ohren. In Erklärungsnot geriet dabei der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Martin Schulz, der noch vor wenigen Wochen das Mediengesetz scharf verurteilt und in einem Brief Viktor Orbán nahegelegt hatte, das Gesetz zurückzuziehen. Jetzt will er »sattelfeste juristische Argumente« der EU-Untersuchung über das Mediengesetz abwarten, bevor er zu einem Urteil darüber komme, sagte Schulz am Dienstag in Straßburg. Die Vorwürfe gegen das Mediengesetz seien so massiv, dass man sehr vorsichtig damit umgehen müsse. »Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit«, sagte er.
EU-Kommissarin Neelie Kroes will das Gesetz so rasch wie möglich auf seine Vereinbarkeit mit EU-Grundsätzen prüfen. In einer vorläufigen Einschätzung hat sie mehrere kritische Punkte ausgemacht. So sei es mit Blick auf EU-Recht problematisch, dass das Gesetz auch Medienfirmen mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten erfasse.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
