Völkermord-Prozess zu Ruanda eröffnet
Ehemaliger Kommunalpolitiker angeklagt
Frankfurt am Main (epd/ND). Seit gestern muss sich ein ehemaliger Bürgermeister aus Ruanda vor dem Frankfurter Oberlandesgericht wegen Völkermords verantworten. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem heute 54-jährigen Onesphore Rwabukombe vor, im April 1994 in Ruanda drei Massaker befehligt und koordiniert zu haben. Dabei starben mindestens 3730 Menschen. Oberstaatsanwalt Christian Ritscher warf Rwabukombe in der Anklageschrift eine »führende Funktion« beim Genozid vor 17 Jahren in dem zentralafrikanischen Land vor. Als »Ungeziefer« habe der die Bevölkerungsgruppe der Tutsi »entmenschlicht«. Ziel der Tötung von landesweit mehr als 800 000 Zivilisten durch Hutu-Extremisten sei »letztlich die Auslöschung der Volksgruppe der Tutsi« gewesen.
Rwabukombe war Bürgermeister der Gemeinde Muvumba. Die Anklage macht ihn unter anderem für ein Massaker in Kabarondo verantwortlich: Dort hätten sich 1700 Tutsi in eine Kirche geflüchtet, als der Angeklagte Polizisten und Milizionäre zur Tötung dieser Menschen aufgefordert habe. 1360 Menschen seien gestorben. Nach einem Asylantrag hatte er in Deutschland Bleiberecht.
Die Anklage gegen Rwabukombe umfasst auch Mord sowie Anstiftung zu Völkermord und Mord. Für den Frankfurter Prozess sind 45 Verhandlungstermine angesetzt.
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