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Frischzellenkur
Und sie bewegt sich doch, die schwarz-gelbe Koalition! Um dies beim leidigen Steuerstreit festzustellen, muss man allerdings etwas genauer hinschauen. Der Zoff der vergangenen Monate sei beigelegt, heißt es vollmundig, weil der Werbungskosten-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer schon für das laufende Jahr angehoben werden soll – ohne allerdings, wie es so schön heißt, bereits »kassenwirksam« zu werden. Die FDP, deren Generalsekretär angesichts der desaströsen Umfragewerte in dieser Frage den harten Hund gab und laut über einen Koalitionsbruch sinnierte, kann zufrieden sein. Mehr Netto vom Brutto soll nun also doch noch in diesem Jahr für die Steuerzahler Realität werden. Und wenn es auch nur um ganze drei Euro im Monat geht. Aber auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich etwas mehr Realitätssinn bewahrt hat und sich im Interesse der Stabilisierung der Kassenlage vehement gegen Steuersenkungsfantasien stemmt, muss nicht gänzlich darben. Erst zum Jahresschluss soll die, zudem spärliche, Entlastung zu Buche schlagen.
Ein Schelm, wer Arges dabei denkt und auf die anstehenden Landtagswahlen verweist. Ohne den liberalen Partner drohen der Union nicht nur in Hamburg die Felle wegzuschwimmen. Die FDP benötigt daher umgehend eine spürbare Frischzellenkur, soll ihr Siechtum nicht die anstehenden Urnengänge zum Fiasko machen. Die Beilegung des Steuerstreits soll hier helfen. Umsonst ist das freilich nicht zu haben.
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