Nach dem Skandal
Standpunkt von Ina Beyer
Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan von Verbraucherministerin Ilse Aigner abgenickt, mit dem die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen will. Die Opposition hat Aigner indes schon als »Ankündigungsministerin« abgestempelt; keiner glaubt, dass sie die Futtermittelindustrie tatsächlich in die Schranken weisen kann.
Tatsächlich steckt die Ministerin wegen der thematischen Spannbreite ihres Ressorts in einer Zwickmühle: Als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz muss sie die Interessen der Verbraucher im Blick haben, deren Vertrauen in die Agrarindustrie derzeit deutlich erschüttert ist. Diese Gratwanderung ist noch nicht einmal ihrer grünen Amtsvorgängerin Renate Künast gelungen, die im Jahre 2002 ein hartes Durchgreifen angekündigt hatte, nachdem die Nachricht von verseuchtem Ökofutter für Wellen gesorgt hatte. Am Ende gingen die Verantwortlichen straffrei aus.
Künast hat Aigners Rücktritt gefordert. Das entbehrt nicht einer gewissen Komik. Gerade die Grüne müsste es besser wissen: Die eigentliche Frage, die sich jetzt nur neu stellt, ist die, ob sich das Ministerium von Ilse Aigner nicht komplett auflösen sollte. Verbraucher schützen und die Interessen der Agrarindustrie vertreten – gerade unter den agrarpolitischen Vorstellungen der jetzigen Bundesregierung müssen diese Zuständigkeitsbereiche getrennt werden.
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