Ermittlungen gegen Bildungsminister
Brandenburg: Holger Rupprecht soll BMW kostenlos für Skiurlaub genutzt haben
Neuruppin (AFP/dpa/ND). Wegen einer Dienstwagenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen den Brandenburger Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) eingeleitet. Es bestehe gegen den Politiker der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme, erklärte die für Korruption zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft am Montag. Ermittelt wird zudem gegen ein Autohaus wegen Vorteilsgewährung sowie den Ministerfahrer wegen Beihilfe.
Rupprecht hatte eingeräumt, sich als Minister einen Allrad-BMW als angeblichen Testwagen für einen Skiurlaub verschafft zu haben, ohne dafür zu zahlen. Nach den Dienstwagen-Bestimmungen des Landes hätte ihm das Auto nicht zugestanden. Zudem soll der vorgeschriebene Dienstweg zur Fahrzeugbeschaffung nicht eingehalten worden sein.
Die Staatsanwaltschaft forderte nach eigenen Angaben Unterlagen des für den Landesfuhrpark zuständigen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen zur strafrechtlichen Bewertung an. Gegen die Berliner BMW-Niederlassung hatten die Ermittler einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft stellte das Autohaus die betreffenden Unterlagen »kooperativ« zur Verfügung.
Brandenburger Oppositionspolitiker fordern politische Konsequenzen für Rupprecht. Der Minister habe unzulässig Vorteile in Anspruch genommen, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel in Potsdam. Dem Minister sei der kostenlose Testwagen nur gewährt worden, weil die Landesregierung geschäftliche Beziehungen zu dem BMW-Händler unterhalte. CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig erklärte, ein Minister, der im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stehe, sei politisch nicht mehr haltbar. Dagegen hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Bildungsminister den Rücken gestärkt.
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