Der große Ämter-Umzug
Sachsens Behörden sollen künftig gebündelt werden. Aber manches erinnert an ein Platzwechselspiel
Dresden. Unter dem Motto Staatsmodernisierung verschlankt Sachsen die Verwaltung. Damit ist zugleich die größte Umzugsaktion von Behörden seit der Wende verbunden. Am Dienstag stellten Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) die Leitlinien vor. Das Ziel besteht darin, mit Ende des Solidarpakts effektive und finanzierbare Strukturen zu haben.
Die Landesregierung reagiert damit auf Bevölkerungsschwund und versiegende Geldströme. Die Zahl der Landesdiener soll von knapp 87 000 auf 70 000 sinken. Auf Entlassungen will man verzichten und stattdessen Altersabgänge nutzen. Zudem soll es »Einstellungskorridore« für jüngeres Personal geben. Grundsätzlich will Sachsen seine Behörden nicht nur in den Großstädten konzentrieren. Auch »Verwaltungskraft« in der Fläche soll bleiben. Zentraler Punkt ist die Zusammenlegung der Landesdirektionen Dresden, Leipzig und Chemnitz zu einer Direktion Sachsen mit Sitz Chemnitz. Dresden und Leipzig werden zu Außenstellen. Über den Chefposten soll im Februar entschieden werden.
Gefängnisse schließen
Gravierend sind die Auswirkungen in der Justiz. Die Landgerichte Görlitz und Bautzen fusionieren, gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften Görlitz und Zittau sowie Bautzen und Hoyerswerda. In jedem Landkreis existieren fortan zwei Amtsgerichte. In Annaberg-Buchholz und Wurzen gibt es künftig keine Amtsgerichte mehr. Die Gefängnisse in Zwickau und Zeithain werden geschlossen und voraussichtlich 2016 durch einen Neubau in Westsachsen ersetzt. Das Landesamt für Archäologie zieht von Dresden nach Chemnitz um, die Aufbaubank von Dresden nach Leipzig. Manches im Umzugskonzept erinnert an ein Platzwechsel-spiel. Döbeln verliert sein Finanzamt, bekommt aber den Landesrechnungshof. Freital erhält im Gegenzug zu seinem Finanzamt Sachsens Bildungsinstitut.
Über das Einsparvolumen der Verwaltungsreform und Kosten für Umzüge oder Baumaßnahmen gibt es offiziell keine Gesamtzahl. Finanzminister Georg Unland (CDU) geht davon aus, dass sich die Aufwendungen für die Finanzämter in Höhe von 100 Millionen Euro in fünf bis sechs Jahren amortisieren.
Mit der Zusammenlegung von Behörden wird ein weiteres Problem deutlich. »Es gibt noch jede Menge Landesimmobilien«, sagt der Finanzminister. Wegen des großen Leerstandes will er im Zuge der Reform jeglichen Neubau möglichst verhindern. Nach den Worten von Unland plant der Freistaat zudem, alle gemieteten Objekte perspektivisch aufzugeben. Das gilt auch für das Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf, das in den 1990er Jahren von einem Freund des früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) gebaut worden war.
Hohe einmalige Kosten
Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) rechnet damit, dass die einmaligen Aufwendungen für die Umsetzung des Konzepts bei etwa 300 Millionen Euro liegen. Wenn Sachsen aber 2020 wie geplant nur noch 70 000 Landesbeschäftigte habe, könne allein am Personal jährlich rund eine Milliarde Euro gespart werden. Auf jeden Fall werden viele Staatsdiener in den kommenden Jahren Umzugskisten packen oder längere Fahrtwege in Kauf nehmen müssen.
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