»Tag des Zorns« gegen den neuen Premier Mikati
Libanesen demonstrieren zur Amtseinführung gegen Hisbollah
»Nein zur Hisbollah-Herrschaft«, »Die Pasdaran sind nicht willkommen« und »SOS – Schützt Libanon!« So lauteten die moderateren der Parolen, mit denen Tausende Libanesen am Dienstag gegen den neuen Ministerpräsidenten protestierten, den sie als Werkzeug der schiitischen Hisbollah und damit als »syrisch-iranische Marionette« ansehen. »Hisbollah ist die Partei des Teufels« und »Das Blut der Sunniten kocht« riefen junge Anhänger der Zukunftspartei Saad Hariris, die zum »Tag des Zorns« aufgerufen hatte. Hariri mahnte sie zwar zur Ruhe, erklärte aber gleichzeitig, dass er den »Zorn der Straße« verstehe.
Nachdem Mikati von Präsident Präsident Michel Suleiman mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, hatte Mikatis Vorgänger Saad Hariri umgehend erklärt, er werde nicht in einer Regierung mitarbeiten, die von der Hisbollah dominiert wird.
Mikati wies die Vorwürfe zurück. Er sei kein »Hisbollah Mann«, sagte er in einem AFP-Interview. »Meine Nominierung durch die Hisbollah bedeutet nicht, dass ich an ihre politischen Positionen gebunden bin, außer dem Schutz des nationalen Widerstands.« So wird die Hisbollah in Libanon wegen ihres Widerstands gegen Israel genannt. Tatsächlich wurde Mikati vom Oppositionsbündnis 8. März gewählt, dem neben der Hisbollah die schiitische Amal-Bewegung, die Freie Patriotische Bewegung von General Michel Aoun, einem maronitischen Christen, und weitere kleinere Parteien angehören. Ausschlaggebend für die Wahl Mikatis waren letztlich die Stimmen der elf Abgeordneten der Progressiven Sozialistischen Partei des Drusenführers Walid Dschumblatt.
Mikati, sunnitischer Muslim aus Tripoli, leitete bereits 2005 für drei Monate eine Übergangsregierung aus Technokraten, die später von einer Regierung unter Fouad Siniora abgelöst wurde. Er schäme sich der Unterstützung durch die Hisbollah keineswegs und hätte sich auch die Unterstützung der Partei Hariris gewünscht, erklärte Mikati, der versprach »im Interesse aller Libanesen« zu arbeiten.
Für die Anhänger Hariris und seines Bündnisses 14. März reicht das nicht. Hisbollah habe mit einem »Putsch« Libanon »unter iranische Kontrolle« gebracht, sagte ein Abgeordneter der Zukunftspartei. Der Chef der Libanesischen Streitkräfte, Samir Geagea, der auch dem Lager Hariris angehört, warf Hisbollahführer Hassan Nasrallah in einem offenen Brief vor, er habe einen »Vernichtungskrieg« gegen Hariri geführt, der »70 bis 80 Prozent der Sunniten« in Libanon vertrete. Nasrallah habe mit »undemokratischen Tricks« das Parlament beeinflusst.
Nasrallah selbst betonte derweil vor Zehntausenden Schiiten in Baalbek, die Hisbollah wolle nicht die Macht in Libanon. Jeder habe das Recht auf politische Vertretung.
US-Außenministerin Hillary Clinton warnte vor Folgen, die eine von der Hisbollah kontrollierte Regierung für das Verhältnis zur USA hätte. Die Organisation gilt den USA als »Terrororganisation«. Man werde abwarten, »was diese neue Regierung tut, und entsprechend urteilen«.
Mikati sagte dazu, Libanon brauche gute Beziehungen mit den USA. Die internationale Gemeinschaft solle ihn nicht »vorschnell verurteilen«. Zum UN-Sondertribunal, über dessen Arbeit die vorherige Regierung zerbrochen war, sagte er, es liege nicht mehr in der Hand Libanons, das Tribunal zu stoppen. Wie die Zusammenarbeit Libanons mit dem Tribunal zukünftig aussehe, sei jedoch eine andere Frage.
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