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Unseriöse Mittel
Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin in NRW, will eine Botschaft lancieren: Die LINKE blockiert fortschrittliche Reformen!, lautet sie. Der Weg ihrer Botschaft: Erst »Spiegel«-Interview, dann dpa-Meldung und schon wird die Botschaft in allen Medien verbreitet. »Sollte die Linkspartei uns tatsächlich an der Abschaffung der Studiengebühren hindern, werden wir rasch Konsequenzen ziehen«, lässt Kraft sich zitieren. Und: »Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, absolut nicht.« Nachzulesen war Krafts Botschaft auf unzähligen Medien-Webseiten, schon am Wochenende, noch bevor das eigentliche Interview erschienen ist.
Doch die Botschaft ist falsch. Die LINKE will SPD und Grüne durchaus nicht daran hindern, die Uni-Maut abzuschaffen. Im Gegenteil: Die LINKE fordert mehr Tempo (und eine solide Gegenfinanzierung, damit die Hochschulen ihre Einnahmeverluste kompensieren können). Derweil wollen Kraft und Co. nicht auf die LINKE zugehen. Also sagt die LINKE: Dann bekommt Rot-Grün eben nicht unsere Stimmen.
Dass Kraft diese »Drohung« wirklich ernst nimmt, darf bezweifelt werden. Doch für die Linkspartei gilt noch immer ein medialer Sonderstatus. Wo sie ins Spiel kommt, muss man es mit den Fakten nicht ganz so genau nehmen. Nach aktuellen Umfragen würden SPD und Grüne bei einer Neuwahl um ein Prozent über der absoluten Mehrheit liegen, während die Linke aus dem Landtag flöge. Auch da geht's um ein Prozent. Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll erscheinen, auf die ungeliebte Partei noch einmal einzudreschen – auf dass sich beide Trends verfestigen. Und sei es – irgendetwas bleibt immer hängen – mit unseriösen Mitteln.
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