Kosten für Warmwasser
Hartz-IV-Regelsätze
Das Bundesarbeitsministerium hat im Streit um die Warmwasserkosten für Hartz-IV-Empfänger zugesichert, dass die Ausgaben künftig vom Bund übernommen werden sollen. Dafür werde der Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung erhöht, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Jens Flosdorff, in Berlin.
Die Kommunen würden einen »angemessenen Ausgleich« erhalten. Mehrkosten von 400 Millionen Euro pro Jahr, wie sie der
Landkreistag geschätzt hatte, könne er aber nicht bestätigen, sagte Flosdorff.
Die Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher werden etwa zu drei Vierteln von den Ländern und Kommunen und zu einem Viertel vom Bund bezahlt. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« hatte berichtet, der bisherige Posten in den Hartz-IV-Regelsätzen von 6,47 Euro pro Monat für die Warmwasserbereitung sei in den neuen Regelsatzberechnungen für erwachsene Hartz-IV-Empfänger nicht mehr enthalten. Die Kosten müssten daher als Teil der Kosten der Unterkunft von den Kommunen getragen werden, sofern der Bund nicht einlenke.
Für die meisten Hartz-IV-Empfänger hat die Änderung praktisch keine Bedeutung. Allerdings müssen diejenigen, die Boiler zur Heißwasserbereitung benutzen, künftig einen Mehrbedarfszuschlag zu ihren Stromkosten beantragen, damit die Behörde die Ausgaben für den Betrieb des Boilers erstattet. Wer Warmwasser über die Heizung bekommt, erhält die Ausgaben dafür zusammen mit den Heizkosten erstattet.
Nach Lage der Dinge will die Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2011 einen tragfähigen Kompromiss vorlegen, nachdem das ursprüngliche Gesetz im Dezember im Bundesrat gescheitert war. epd/ND
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.